Die SPD will den von der Union geforderten Ausschuss zur Untersuchung angeblicher Wahllügen der gegenwärtigen Bundesregierung auf alle Wahlkämpfe seit 1990 ausdehnen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte im Hessischen Rundfunk, wenn dieser Ausschuss nicht zu verhindern sei, dann könnten Helmut Kohl "blühende Landschaften" darin "nicht ganz ausgeschlossen werden".

Schmidt erklärte weiter, zwar bleibe es dabei, dass die SPD diesen Untersuchungsausschuss des Bundestages für "unparlamentarisch" halte. "Wenn es aber so gewollt wird, dann ist der Urheber CDU/CSU die erste Truppe, die sich in diesem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muss."

CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte am Samstag die Forderung der Union nach einem Untersuchungsausschuss zum Thema "Wahlbetrug". Auf dem CSU-Parteitag in München sagte er, wem "Lügen dieses Ausmaßes" schwarz auf weiß nachgewiesen würden, dem bleibe eigentlich nur der Rücktritt. Entscheidend für den geplanten Untersuchungsausschuss sei die Zukunftswirkung, um Lügen in künftigen Wahlkämpfen zu verhindern.