SPD-Vorsitzender Franz Müntefering hat einen vorzeitigen Ausstieg seiner Partei aus der Großen Koalition strikt abgelehnt. Nach einer entsprechenden Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer sagte Müntefering in Elmshorn beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD: "Wir werden ihn quälen, so lange wir können - bis zum letzten Tag der Legislaturperiode." Seehofer hatte dem Koalitionspartner wegen dessen Kritik am Verhalten der Union in der Regierung "reine Pöbelei" vorgeworfen und der SPD einen Ausstieg aus der Koalition nahegelegt. Wenn es der SPD in der Großen Koalition nicht mehr gefalle, solle sie aus dem Bündnis aussteigen, "an der CSU soll es nicht liegen".

"Es geht nicht darum, dass wir beleidigt sind, sondern dass wir Dinge entschieden haben wollen, die vereinbart sind", sagte Müntefering unter anderem mit Blick auf die gescheiterte Reform der Jobcenter. Kanzlerin Angela Merkel müsse zu diesen Vereinbarungen stehen. Er habe nicht damit gerechnet, die CDU-Chefin in dieser Frage trotz aller Absprachen "auf der anderen Seite" zu sehen. "Die Union ist aus der Spur", sagte Müntefering. Zuspitzungen im Wahlkampf seien in einer Demokratie zwar normal, trotzdem müsse sich die Koalition ihrer Verantwortung für das Land bewusst sein.

Müntefering fordert von der Union, sich bei den Koalitionsstreitthemen Steueroasen, Begrenzung von Managergehältern und der Opel-Rettung zu bewegen. Abwarten sei "nicht hinreichend", sagte er der Lüneburger "Landeszeitung". Merkel habe versäumt, die "unzurechnungsfähige" CSU zurechtzustutzen.

Der SPD-Chef schlug aber auch versöhnlichere Töne an. Die SPD sei trotz der jüngsten "Enttäuschungen" über den Koalitionspartner entschlossen, in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl eine "gute Regierungsarbeit" sicherzustellen. Die Union solle sich nun nicht "beleidigt" zurückziehen, sondern kapieren, dass bis dahin noch einiges voranzubringen sei.

Jobcenter-Streit spaltet auch Union

Der ungelöste Konflikt um die Reform der Jobcenter spaltet über die Koalition hinaus auch die Union. Dort beharkten sich am Wochenende die Bundestagsfraktion und die nordrhein-westfälische CDU scharf. Für die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 geforderte Reform der Hartz-IV-Verwaltung wird eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.

FDP hat die Nase voll vom Zoff

Der Dauerstreit der Koalitionäre schlägt offenbar anderen Parteien aufs Gemüt. FDP-Chef Guido Westerwelle legte der Regierungskoalition wegen ihrer anhaltenden internen Meinungsverschiedenheiten vorgezogene Bundestagswahlen nahe. "Einen solchen Koalitionsdauerstreit bis Ende September kann Deutschland in dieser schweren Wirtschaftskrise nicht gebrauchen", sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt. "Wenn die Koalition nicht wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehren will, soll sie den Weg frei machen. Dann wird eben am Tag der Europawahl auch der Deutsche Bundestag neu gewählt."

Westerwelle kritisierte speziell die Debatte zwischen Union und SPD über Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. "Der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf dem Rücken der Sorgen der Opel-Mitarbeiter ist schlichtweg unanständig", sagte er. Es liege weder im Interesse der Steuerzahler noch in dem der Opel-Mitarbeiter, dem Unternehmen "einen Blanko-Scheck auszustellen", weil damit Druck vom US-Mutterkonzern General Motors genommen werde. "Union und SPD denken in ihrem Streit weder an Opel noch an deutsche Arbeitsplätze, sondern nur an ihre Wahlchancen", warf Westerwelle den Koalitionspartnern vor.

Die Aussagen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Zukunft von Opel nannte Müntefering "leichtfertig". Kauder hatte eine Sonderbehandlung für den Konzern abgelehnt. "Ich weiß auch nicht, ob wir tatsächlich helfen können - aber wir wollen helfen", sagte der SPD-Chef. Die Arbeitsplätze müssten gerettet werden. "Wenn Opel pleite geht, gibt das ganz, ganz tiefe Krater."