Politik

Für und Wider SPD stellt Sinnfrage

Die SPD stellt die gegenwärtige Form der G-8-Treffen in Zweifel. "Die Frage ist, ob die Form der Organisation zeitgemäß ist", sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung der Parteispitze. Nach dem Treffen in Heiligendamm solle überlegt werden, ob bei der derzeitigen Form die Inszenierung gegenüber Ergebnissen ein zu großes Gewicht habe.

Die SPD stellte sich damit hinter die Grundsatzkritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Hingegen verteidigte die Bundesregierung den G-8-Gipfel gegen Schmidts Kritik. Solche Treffen seien wichtig und könnten in einer Reihe wichtiger globaler Themen Veränderungen bewirken, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Der am Mittwoch beginnende Gipfel der acht führenden Industrienationen wird aus verschiedenen Gründen kritisiert. Globalisierungskritiker lehnen die politischen Positionen der vertretenen Staaten aus inhaltlichen Gründen ab und protestieren gegen das Treffen. Der große Aufwand für den Gipfel, darunter die Sicherheitsmaßnahmen, wird ebenfalls kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als diesjährige Vorsitzende der G-8-Gruppe Gastgeberin und steht besonders im Rampenlicht.

Schmidt: "Da kann nicht viel rauskommen"

Heil sagte, es müsse auch in Zukunft Arbeitstreffen von Staatsspitzen zu drängenden Problemen geben. "Aber Ergebnis und Aufwand müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen", sagte er. "Es kann nicht sein, dass der G-8-Gipfel lediglich zur Folge hat, dass man gute Fernsehbilder produziert."

Auch Schmidt kritisierte die Entwicklung der G-8-Treffen in den vergangenen Jahren. "Ich habe gehört, dass allein die Amerikaner mit 1.000 Figuren anreisen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zu dem Treffen haben sich 4.000 Journalisten angemeldet. Die Kosten werden auf rund 100 Millionen Euro geschätzt.

Schmidt sagte: "Da kann persönlich nicht mehr viel rauskommen - wofür Frau Merkel als Gastgeberin aber wirklich nichts kann." Er trat außerdem dafür ein, den Kreis der Teilnehmer um China, Indien und die großen Öl-Exporteure und Entwicklungsländer auszuweiten. Die Klimadebatte, die den Gipfel prägen soll, nannte er hysterisch und überflüssig.

Wilhelm: "Das war auch bei Schmidt so"

Regierungssprecher Wilhelm hielt dagegen, als G-8-Präsidentin habe Merkel die Chance, wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem könnten die Politiker, die sonst nur punktuell zusammenkämen, mehrere Stunden über wichtige Themen sprechen: "Das war auch bei Schmidt so." In den vergangenen Jahrzehnten sei die internationale Zusammenarbeit zudem immer wichtiger geworden.

Schmidt hatte die Treffen der Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer 1975 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing ins Leben gerufen. Zu Beginn wurden die Weltwirtschaftsgipfel in einem möglichst persönlichen Kreis abgehalten. Schmidt sagte der "Bild-Zeitung", auf große Beschlüsse sei verzichtet worden: "Dann hätten nämlich sämtliche 10.000 Außenamtsbürokraten von Tokio über Paris bis Washington ihren Senf dazugeben, den Senf der jeweils anderen wieder rausgestrichen und endlos miteinander verhandelt."

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen