Politik

Neuanfang und Abrechnung bei den Sozialdemokraten SPD stellt sich neu auf

Mit 94 Prozent der Stimmen ist der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Zuvor hatte er die Genossen auf dem Parteitag in Dresden mit einer kritischen und kämpferischen Rede zum Kampf um die politische Mitte aufgefordert. Neue Generalsekretärin wird die Parteilinke Andrea Nahles.

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Parteichef Gabriel gratuliert seiner Generalsekretärin Andrea Nahles zur Wahl.

(Foto: REUTERS)

Sieben Wochen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage hat die SPD ihre Führungsspitze komplett ausgewechselt und deutlich verjüngt. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel erhielt auf dem Parteitag in Dresden eine Zustimmung von 94,2 Prozent. Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Vize-Vorsitzende wurden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Klaus Wowereit.

In einer kämpferischen und von den Delegierten gefeierten Grundsatzrede rief Gabriel seine Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte einen scharfen Oppositionskurs an. Zuvor hatte die alte SPD-Führung in einer fünfstündigen Aussprache über das 23-Prozent- Debakel bei der Bundestagswahl zum Teil heftige Vorwürfe wegen des sozialpolitischen Kurses in ihrer elfjährigen Regierungszeit einstecken müssen. Der bisherige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering räumte eine Mitschuld der Parteispitze ein.

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Gabriel leistete Abbitte für vergangene Fehler und schwor die Genossen auf den Kampf um die Mitte ein.

(Foto: AP)

Auf Gabriel entfielen in der geheimen Wahl 472 der 503 abgebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Nahles bekam 69,6 Prozent Zustimmung und damit das schlechteste Ergebnis der engeren Parteiführung. Auf Kraft entfielen 90,2 Prozent der Stimmen, auf Schwesig 87,8 Prozent, auf Scholz 85,7 Prozent und auf Wowereit 89,6 Prozent. Zuvor hatte der Parteitag mit einer Satzungsänderung die Zahl der Stellvertreter von drei auf vier erhöht. Schatzmeisterin Barbara Hendricks wurde mit 90,2 Prozent im Amt bestätigt. Erstmals gewählter EU-Beauftragter wurde der Europapolitiker Martin Schulz (83,6 Prozent).

Gabriel eröffnet Kampf um die Mitte

In seiner Rede griff der 50-jährige Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und bezeichnete sie als nicht regierungsfähig. "Die kann es einfach nicht. Es fehlt ihr der Sinn für das, was die Gesellschaft zusammenhält." CDU/CSU und FDP gehe es nicht um das Gemeinwohl, es handele sich vielmehr um eine "Klientel-Koalition".

Seine eigene Partei forderte Gabriel zu einem Ende der Flügelkämpfe auf. "Die allermeisten außerhalb der SPD interessieren sich nämlich nicht für unseren innerparteilichen Streit, für unsere Personaldebatten oder für unsere Flügel", sagte er. "Aber sie haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben."

Gabriel sprach den rund 500 Delegierten Mut zu: "Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt." Die SPD müsse die Deutungshoheit wiedererlangen. Nur wer die Deutungshoheit im Lande habe, habe die politische Mitte gewonnen. Die Mitte sei nie ein "fester Ort" gewesen und auch nicht an bestimmte Gruppen oder Parteien gebunden. Sie müsse immer wieder erkämpft und erobert werden. Die SPD müsse wieder stärker an die Basis gehen, dorthin, "wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch stinkt".

Neuer Chef gibt Fehler zu

Der SPD-Politiker rief seine Partei auf, spätestens in zwölf Monaten Antworten auf die jetzt aufgeworfenen Fragen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - darunter die Rente mit 67 und Leiharbeit - zu geben. "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung - das gehört für uns zusammen", betonte er. Ziel bleibe Vollbeschäftigung. Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für bestimmte Gruppen führten spätestens in zwei Jahren zu steigenden Sozialbeiträgen und Steuern. Gabriel sprach sich auch für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule aus. Auf die Rente mit 67 ging Gabriel nicht näher ein. Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr räumte er ein, dass er "keine schnelle Lösung" bieten könne.

Gabriel forderte eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels vom 27. September, warnte seine Partei aber davor, "sich über die Wahlanalyse weiter innerparteilich zu zerlegen". Überprüfen heiße, zu sehen, was in den elf Jahren Regierungszeit gut und was falsch gelaufen sei. Und es sei nicht alles schlecht gewesen. Es gebe vieles, "auf das wir nach wie vor stolz sein können". Auch Gabriel übernahm eine Mitverantwortung für das Wahldesaster der SPD. "Ich fühle mich verantwortlich für alles, was wir in den letzten Jahren gemacht haben."

Die Delegierten spendeten ihrem designierten Parteichef im Anschluss an seine Rede minutenlangen Applaus, den Gabriel mit den Worten unterbrach: "Tut mir mal einen Gefallen: Hört mal auf!" Im Verlauf des Abends sollen auch seine vier Stellvertreter sowie die weitere enge Parteiführung bestimmt werden. Neue Generalsekretärin wird wohl die SPD-Linke Andrea Nahles. Für Samstag ist eine Rede Steinmeiers geplant; danach debattiert der Parteitag über den Leitantrag der Parteispitze. Das Papier enthält eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der SPD-Politik der vergangenen Jahre und ein Plädoyer für ein besseres Miteinander in der Partei.

Müntefering verteidigt Agenda-Reformen

In seiner Abschiedsrede hatte Franz Müntefering seiner Partei Mut gemacht. "Die SPD hat Ausdauer, wir sind kampffähig und kampfbereit, wir kommen wieder", sagte er auf dem Parteitag in Dresden. Zugleich sagte er der SPD eine lange Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses von 23 Prozent bei der Bundestagswahl voraus: "Das braucht seine Zeit."

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Erst gab's Applaus ...

Die SPD sei für die Wähler "nicht interessant genug" gewesen. "Die Niederlage war selbst verschuldet", sagte er. Ein Wechsel in die Opposition sei nicht ungewöhnlich. "Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende, so etwas bildet sich nicht in einem Jahr heraus, nicht in einer Legislaturperiode", sagte Müntefering. Die SPD habe das Vertrauen der Menschen verloren und müsse sich selbstkritisch fragen, wo die Gründe dafür liegen.

Auch auf die von ihm durchgesetzten umstrittenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen ging Müntefering ein. Er verteidigte die Rente mit 67 und die Hartz IV-Reformen, ohne sie aber explizit zu nennen. Mit Blick auf das Rentenalter verwies er darauf, dass nicht mehr wie früher zehn Jahre Rentenanspruch finanziert werden müssten, "sondern im Schnitt 20 Jahre". Das habe Auswirkungen. Mit Blick auf die Hartz IV-Reformen sagte er, das Prinzip des Forderns und Förderns sei richtig, auch wenn der SPD das Fordern "oft schwer über die Lippen" gehe.

Reformpolitik unter Beschuss

In der anschließenden Aussprache reagierten die Delegierten mit harscher Kritik an der Führungsspitze auf das Debakel bei der Bundestagswahl. Viele Redner forderten eine Korrektur der Hartz-Reformen, durch die die SPD ihre Glaubwürdigkeit bei sozialen Themen verspielt habe. Auch die Rente mit 67 wurde erneut als eine Ursache für die Wahlniederlage genannt. Darüber hinaus kritisierten eine ganze Reihe von Rednern aber auch die Abgehobenheit der Parteiführung und verlangten eine echte Beteiligung der Parteibasis.

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... dann verbale Schelte für Franz Müntefering.

(Foto: dpa)

Als erster Redner in der Aussprache verwies Harald Unfried aus Bayern darauf, dass die Realitäten zwischen der normalen Bevölkerung und den SPD-Parteitagen oder SPD-Gremien in der Vergangenheit häufig auseinandergeklafft hätten. "Es gab nie eine Mehrheit für Hartz IV", sagte er. Gleiches gelte für die Bahn-Privatisierung. Es reiche auch nicht aus zu sagen: "Ihr habt unsere Politik nicht richtig verstanden." Wenn die SPD nicht den Mut aufbringe, inhaltliche Korrekturen vorzunehmen etwa bei der Rente mit 67, "dann kommen wir aus dem Tal der Tränen nicht heraus".

Delegierte befürchten ein "Weiter so"

Axel Schäfer vom Landesverband NRW forderte ebenfalls ehrliche Selbstkritik, auch mit Verweis auf die vorherige Rede des scheidenden Parteichefs Franz Müntefering. Gremien wie der Parteirat hätten zu häufig akzeptiert, dass Dinge von der Spitze verkündet und erst danach von der Parteibasis abgesegnet worden seien. Die neue Spitze müsse in die Pflicht genommen werden.

Die Glaubwürdigkeit der Führung und der Mandatsträger stellte Peter Conradi aus Baden-Württemberg in Frage. Unter den 48 Namen für den neuen Vorstand seien nur elf neue Namen. Das klinge eher nach "Weiter so", kritisierte er. "Auch im Vorstand sitzen viel zu viele, die immer nicken und abnicken." Parteitage hätten ebenfalls viel zu häufig "falsche Politik abgesegnet". Er forderte wirklichen "Mut zur Erneuerung" ein. Mehrere Redner prangerten auch an, dass sich die neue Spitze der Partei nach dem Wahldebakel selbst zur Führung ausgerufen habe. André Kavai vom Landesverband Hessen-Süd sagte, zum Teil hätten diejenigen, die die schlechtesten Wahlergebnisse einfuhren, anschließend die größte "Schnauze" gehabt.

Zuvor hatte neben anderen Rednern auch die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der SPD vorgeworfen, sie habe sich zu weit entfernt von den Arbeitnehmern. "Die Rente mit 67 muss außer Kraft gesetzt werden", sagte sie. Ottmar Schreiner, Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels, sagte mit Blick auf die Sozialreformen: "Es geht nicht um Änderungen im Detail.

Quelle: n-tv.de, cba/dpa/AFP

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