Das Ehegattensplitting soll reformiert werden - gegen den Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Grüne und SPD stellten sich hinter einen Vorstoß von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), Steuervorteile für Ehepaare zu kürzen und so entstehende Milliardeneinnahmen für die Kinderbetreuung auszugeben.

Die Regelung soll noch vor der Bundestagswahl am 22. September vorbereitet werden, damit sie in der neuen Legislaturperiode bald in Kraft treten kann. Ein SPD-Vorschlag sieht vor, langjährige Erziehungsleistungen künftig stärker zu würdigen. Das Splitting solle jedoch nicht generell abgeschafft werden, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß.

"Das Splitting sollte auf einen fairen Ausgleich für die in der Ehe geschuldeten Unterhaltsverpflichtungen abgeschmolzen werden", forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen Volker Beck. In seiner heutigen Form sei das Splitting gesellschaftspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich zweifelhaft, sagte Beck, der den Vorstoß der Familienministerin ebenfalls begrüßte.

Widerstand bei Finanzministerium und Steuerzahlerbund

Das Finanzministerium beharrte jedoch auf seiner Ablehnung: "In dieser Legislaturperiode wird nichts mehr gemacht", sagte ein Sprecher Eichels. Familienpolitik habe für den Finanzminister zwar einen hohen Stellenwert, wie die jüngsten Steuerentlastungen für Eltern zeigten. Weitere Erleichterungen hingen jedoch von den finanziellen Möglichkeiten ab.

Vor einer Reform warnte auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler Karl Heinz Däke. Es wäre dreist, Eltern, die ohnehin jahrelang verfassungswidrig hoch besteuert worden seien, nun erneut zur Kasse zu bitten. Der Steuervorteil dürfe nicht als "Umschichtungsinstrument " missbraucht werden, sagte Däke.

Mehr Geld für Kinderbetreuung?

Das neue Modell, das die Familienministerin für das steuerliche Ehegattensplitting angekündigt hatte, sieht Obergrenzen für die Unterhaltsansprüche von Eheleuten vor. Bislang gilt der Splittingvorteil für das gesamte Einkommen beider Ehepartner.

Bergmann rechnete in ihren Plänen damit, dass eine solche "Umschichtung" dem Staat zusätzliches Geld in Milliardenhöhe bringen könne. Dies solle zu Gunsten neuer Betreuungsplätze für Kinder verwendet werden. Es gehe jedoch nicht darum das Splitting abzuschaffen, versicherte auch Bergmann in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post".

Das Ehegattensplitting verhindert, dass die Doppelverdiener-Ehe steuerlich im Vorteil ist. Gleiches Familieneinkommen vorausgesetzt, zahlen Ehepaare, bei denen nur ein Partner arbeitet, nach dem Splitting genauso viel Steuern wie Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind.