Politik

Krankenkassen drohen härtere Zeiten SPD und Union uneins über Lösungsweg

Trotz der zum Jahresende erwarteten Rekordreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 30 Milliarden Euro stehen Union und SPD in der Gesundheitspolitik unter Handlungsdruck. Doch die Auffassungen liegen noch erheblich auseinander.

Union und SPD streiten in ihren Koalitionsverhandlungen über die Zukunft  der Krankenversicherung. Trotz des Widerstands der Union will die SPD ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht aufgeben, wie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach einer Arbeitsgruppensitzung sagte. Einig sind sich beide Seiten nach seinen Angaben, das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden.

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Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat noch einige harte Nüsse zu knacken.

(Foto: dpa)

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte sich gegen das SPD-Modell einer Bürgerversicherung. "Eine Bürgerversicherung wird es in einer großen Koalition nicht geben", sagte er. "Jeder, der das Wahlergebnis sieht, weiß, wie die Verhältnisse sind." Die vorhandenen "guten Strukturen" sollten nicht zerschlag en werden. Deshalb solle das bestehende Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung beibehalten werden.

Lauterbach sagte nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe, es sei "lange" über die Bürgerversicherung gesprochen worden. Die SPD wolle die Forderung auch nicht aufgeben. Lauterbach verteidigte das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung, das auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung hinausliefe. In der jetzigen "Zwei-Klassen-Versorgung" gebe es erhebliche Nachteile für die gesetzlich Versicherten, die privat Versicherten wiederum hätten mit steigenden Beiträgen zu kämpfen. Das Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, dass die bisher gesetzlich Versicherten sowie die privat Versicherten - wie Beamte und Selbstständige - in dasselbe System einzahlen.

Überlegungen zur PKV

Die Union sah allerdings Reformbedarf bei der privaten Krankenversicherung. Wegen der steigenden Beiträge müsse über die Möglichkeiten von Tarifwechseln gesprochen werden, allerdings innerhalb des jeweiligen Versicherungsunternehmens, sagte Spahn. Eine Wechselmöglichkeit von der privaten in die gesetzliche Versicherung lehnte er aber ab.

Gesprochen wurde nach Angaben von Lauterbach auch über die Finanzlage der gesetzlichen Kassen. Es gebe die "gemeinsame Einschätzung" von Union und SPD, dass es in den nächsten Jahren Defizite geben wird, "wenn wir nicht handeln". Über das wie gebe es aber noch keine Einigung.

Ab dem Jahr 2015 werde die Finanzsituation der GKV wieder in eine andere Richtung gehen, sagte der Unions-Unterhändler für den Bereich Gesundheit und Pflege. Die Facharbeitsgruppe hatte sich zuvor bei ihrer zweiten Sitzung vom Bundesgesundheitsministerium über die Finanzberechnungen informieren lassen. Demnach wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2015 rund drei Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. 2016 würden es sechs Milliarden Euro sein. Ein Jahr später beläuft sich das Defizit schon auf 10,1 Milliarden Euro. Die Folge wären zum Ende der Wahlperiode Zusatzbeiträge für Millionen gesetzlich Versicherte.

Pflegebeitrag muss steigen

Beraten wurde demnach zudem das Thema Pflege. Die angestrebten Verbesserungen seien mit dem derzeitigen Pflegesatz wahrscheinlich nicht zu finanzieren, sagte Lauterbach. Über konkrete Änderungen sei aber noch nicht gesprochen worden. Beide Seiten sind jedoch nach Angaben von Teilnehmern bereit, höhere Beiträge von bis zu 0,5 Prozentpunkten in Kauf zu nehmen. Dies hatte sich jedoch schon seit längerem abgezeichnet.

Darüber hinaus soll auch über erleichterte Wechselmöglichkeiten für Privatversicherte gesprochen werden. Nach den Vorstellungen der Union sollen sie angesparte Altersrückstellungen künftig beim Wechsel innerhalb des PKV-Systems mitnehmen können. Bislang ist dies Altkunden verwehrt, was einen Anbieterwechsel quasi unmöglich macht. Die SPD möchte zeitlich begrenzt auch die Rückkehr von der PKV in die GKV freigeben.

Quelle: ntv.de, AFP/rts