Grüne bleiben zu dritt SPD verrät noch nichts
15.10.2002, 00:01 UhrAuch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen muss weiter spekuliert werden: SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte zwar, die Namen der insgesamt 13 Ministerinnen und Minister stünden fest, wollte sie jedoch nicht nennen. Die Besetzung der Ministerien soll erst am Mittwoch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verkündet werden.
Offiziell ist die Besetzung von drei Ressorts noch unklar: Justiz, Familie sowie Verkehr und Bau. Inoffiziell sollen die künftigen Amtsinhaber allerdings schon feststehen: Die ehemalige bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt soll in die Bundespolitik zurückkehren und das Familienministerium übernehmen. Der Münchner "Abendzeitung" sagte Schmidt, die Entscheidung sei "nahezu gefällt". Sie gehe davon aus, dass sie Ministerin werde.
Als sicher gilt auch, dass die bisherige Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) das Justizressort übernimmt. Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist für das Ressort Verkehr und Bau vorgesehen.
Grüne mit mehr Kompetenzen
Die Grünen werden in der neuen Bundesregierung kein zusätzliches Ministerium besetzen. Für das Umwelt- und das Verbraucherschutzressort soll es allerdings zusätzliche Kompetenzen geben. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Wir sind in unseren Kernkompetenzen gestärkt worden."
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekomme künftig die Zuständigkeit für erneuerbare Energien, sagte Roth am Dienstagabend. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhält die Querschnittszuständigkeit für alle Verbraucherschutzfragen und die Zuständigkeit für Fragen der Gentechnik. Die Grünen dürfen zudem den Datenschutzbeauftragten vorschlagen.
Superministerium für Soziales
Die SPD sicherte sich das Vorschlagsrecht für den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Diesen Posten soll der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Hans-Martin Bury (SPD), übernehmen. Die Ressorts für Gesundheit und Sozialordnung werden in einem Haus zusammengefasst, offenbar unter der Leitung der bisherigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Das neu geschaffene Wirtschafts- und Arbeitsministerium ist bereits mit dem bisherigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) besetzt. Die Grundsatzabteilung kehrt aus dem Finanzministerium zurück ins Wirtschaftsministerium. Kulturstaatsministerin wird die frühere Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss (parteilos). Die übrigen Ressorts behalten ihre bisheringen Minister.
Stoiber: Wähler fühlen sich "verarscht"
Unterdessen kündigte die Union Widerstand gegen die rot-grünen Finanzpläne an. Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, kritisierte die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung als "größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ". Millionen von Menschen müssten sich "verarscht" fühlen, so Stoiber wörtlich.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Union werde in Bundestag und Bundesrat eine "harte Haltung " einnehmen. Offen ließ sie die Haltung der Union zur Mindestbesteuerung von Unternehmen. Dies werde man sich "genau angucken ". Es müsse verhindert werden, dass die Pläne wiederum zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gingen.
Quelle: ntv.de