Die SPD hat ihre Entscheidung für einen eigenen Präsidentschaftskandidaten vertagt. Die SPD-Spitze will erst nach der Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler über eine mögliche zweite Amtszeit über ihr Vorgehen entscheiden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin, Parteichef Kurt Beck habe einen entsprechenden Vorschlag mündlich eingebracht, der vom Präsidium einstimmig angenommen worden sei.

Die SPD wolle zuerst Klarheit, ob Köhler erneut zur Verfügung stehe, sagte Heil. Das gebiete der Respekt vor dem höchsten Staatsamt. Die SPD habe aber das Recht, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Für diesen Posten war vornehmlich von der Parteilinken die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, ins Gespräch gebracht worden. Auch die Grünen wollen erst die Erklärung Köhlers abwarten.

CDU mahnt SPD: Nicht mit Linken oder NPD

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) drängte die SPD, auf einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt zu verzichten. "Bundespräsident Horst Köhler macht eine ausgezeichnete Arbeit", sagte Kauder. "Die SPD würde gut daran tun, das zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen." Er rate der SPD, "sich immer darüber bewusst zu sein, dass die Wahl des Bundespräsidenten nicht von den Stimmen der Linken oder der NPD abhängen darf".

Köhler will sich nach eigenen Angaben frühestens Ende Mai oder Anfang Juni dazu äußern, ob er für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Die Präsidentenwahl ist am 23. Mai 2009.

Heil kündigte an, dass der SPD-Vorstand noch vor der Landtagswahl in Bayern am 28. September entscheiden wird. Die Unionsparteien haben sich bereits für die Wiederwahl Köhlers ausgesprochen. Auch die FDP favorisiert den Amtsinhaber. In einem Gespräch mit der Zeitschrift "Bunte" sagte Schwan: "Dass ist eine Entscheidung, die nicht bei mir liegt."

Der niedersächsische Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) sprach sich für Schwan als Kandidatin aus. "Die SPD als große Volkspartei ist gut beraten, der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen", sagte er der "Welt". Auch Sachsen-Anhalts SPD-Chef Holger Hövelmann würde eine Kandidatur von Schwan begrüßen. "Sie ist eine honorige Persönlichkeit, die ihre Eignung für das Amt in ihren bisherigen Funktionen eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat", sagte er in Magdeburg.

Auch Linke wartet ab

Die Linke lässt noch offen, ob sie eine SPD-Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl 2009 unterstützen wird. "Die ehemalige PDS-Fraktion hat Frau Schwan bei der letzten Wahl unterstützt. Wir werden unsere Haltung erst nach der Wahl in Bayern festlegen", sagte Parteichef Oskar Lafontaine der "Sächsischen Zeitung". Die Linke wolle zunächst abwarten, wie sich Köhler entscheide, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.