Die hessische SPD will innerhalb von drei Wochen über einen Parteiausschluss ihres früheren stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Walter oder andere Sanktionen entscheiden. Am Freitag blieb das Parteiordnungsverfahren in Nidda in der Wetterau noch ohne Ergebnis. Walter musste sich der Schiedskommission des SPD- Unterbezirks Wetterau wegen der im vergangenen Jahr geplatzten Wahl der damaligen Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin stellen.

Eine Entscheidung werde Antragstellern und -gegnern binnen drei Wochen schriftlich zugestellt, sagte der Vorsitzende der Schiedskommission, Stefan Knoche, nach der mehr als dreistündigen Verhandlung. "Ich darf zum Inhalt nichts sagen und werde auch nichts sagen", betonte er.

Walter sagte: "Ein Einigungsversuch ist gescheitert." Die Verhandlung der Schiedskommission sei aber "fair, sauber" gewesen. Es bleibe dabei, dass er keine Sanktionen akzeptiere, betonte er. Walter hatte schon zuvor angekündigt, gegen Sanktionen gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sein Rechtsbeistand Mathias Metzger berichtete, beide Seiten hätten sich nicht einigen können.

Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich im November 2008 ebenso wie drei Fraktionskolleginnen geweigert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Es kam daraufhin zur Neuwahl des Landtags, bei der die SPD herbe Verluste hinnehmen musste. Das Verfahren gegen den früheren Landesvize und Fraktionsvorsitzenden hatten nach Angaben des SPD-Unterbezirks Wetterau 19 Ortsvereine und andere SPD-Gliederungen angestrengt. Auch gegen seine Ex-Kolleginnen Silke Tesch und Carmen Everts laufen Verfahren. Ihnen wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Die Beschuldigten berufen sich auf die vom Grundgesetz garantierte Freiheit des Mandats. Sie hätten die von Ypsilanti geplante Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor ihrem Gewissen nicht verantworten können.