Der innerparteiliche Druck auf die hessischen SPD-Abweichler wächst. Der Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Nord legte der Abgeordneten Silke Tesch nahe, nach ihrem Nein zur rot-grünen Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken aus der Partei auszutreten. Der Bezirk bereite zudem Maßnahmen vor, um Tesch von allen Parteirechten zu entbinden, sagte Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner in Kassel. Auch den SPD-Abweichlern Jürgen Walter und Carmen Everts sollen die Parteirechte vorerst entzogen werden.

Tesch hatte vergangene Woche zusammen mit drei anderen SPD- Landtagsabgeordneten die rot-grüne Regierungsübernahme gestoppt, weil sie Bedenken gegen die Unterstützung durch die Linkspartei hatte. Landeschefin Andrea Ypsilanti hatte daraufhin ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Wahl erklärt, die voraussichtlich am 18. Januar stattfindet. Der hessische Landtag entscheidet am kommenden Mittwoch über seine Auflösung.

Unverantwortliches Verhalten

"Der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord erwartet, dass das Mitglied unseres Bezirks, Silke Tesch, die Konsequenzen aus ihrem unverantwortlichen Verhalten zieht und die SPD verlässt", zitierte Bezirksgeschäftsführer Böttner aus dem Beschluss, der Tesch per Einschreiben zugestellt worden sei. Zudem soll ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden, an dessen Ende ein Ausschluss stehen könnte.

Auch die Parteirechte von Walter und Everts sollen nach dem Willen des Parteibezirks Hessen-Süd ruhen. Die Betroffenen haben damit nach Angaben eines Sprechers kein Stimm- und Antragsrecht mehr. Außerdem können sie sich nicht wählen lassen und an keiner Wahl mehr teilnehmen. Everts war im SPD-Unterbezirk Groß-Gerau bereits nicht mehr als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert worden.

Schiedskommission wird eingeschaltet

Der Sprecher des Bezirks sagte in Wiesbaden, der Vorstand habe schon am 7. November ein Parteiordnungsverfahren auf der Basis von Forderungen aus 13 Ortsvereinen und Unterbezirken beschlossen. Wegen der besonderen Schwere der Vorwürfe habe der Bezirk zudem Sofortmaßnahmen beschlossen, die am Tag der Zustellung in Kraft treten. Die Mitteilungen dürften am Donnerstag eingetroffen sein. Nach Darstellung des Sprechers wird sich demnächst eine Schiedskommission des Bezirks mit den Vorwürfen beschäftigen, dabei sei eine ausführliche Anhörung der Betroffenen vorgesehen.

Die vierte SPD-Abweichlerin, Dagmar Metzger, hatte sich bereits vor mehreren Monaten gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Sie stand deshalb zuletzt nicht mehr so in der Schusslinie wie ihre drei Abgeordneten-Kollegen. Auch bei ihr ist allerdings die erneute Nominierung als Landtagskandidatin fraglich.