Die SPD fordert eine Änderung des Atomgesetzes. "Es geht uns darum, dass wir ältere Atommeiler vom Netz bekommen, die offensichtlich störanfällig sind", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei n-tv. "Die Debatte muss in Deutschland geführt werden."

"Es macht keinen Sinn, die andere Richtung zu diskutieren, die aus der Energiebranche, aber auch von einzelnen Unionspolitikern immer wieder kam, die die Restlaufzeiten alter, abgeschriebener Atommeiler verlängern wollen."

Dies sei zwar im kurzfristigen Profitinteresse großer Energieversorgungsunternehmen, aber es behindere Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik. "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Skandalöses erlebt, auch was die Vertuschung von Störfällen betrifft", so Heil weiter. "Es geht um Sicherheit auch vor Profit."

Längere Laufzeiten für "die sichersten Kernkraftwerke der Welt"

Dagegen forderte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die dem neuesten Stand der Technik entsprächen. "Wenn andere Länder die Laufzeit auf 60 Jahre erhöhen und wir mit den sichersten Kernkraftwerken der Welt Kraftwerke nach 32 Jahren abschalten, wie das Kraftwerk Emsland, obwohl es dann dem neuesten Stand der Technik entsprechen könnte, dann halte ich das für Unsinn", sagte Wulff dem NDR. Für das AKW Emsland könne er sich vorstellen, dass es nicht bis 2021 sondern bis 2025 laufe.

Die Frage der Laufzeiten dürfe nicht "ideologisch" entschieden werden, sondern müsse "differenziert" für jedes einzelne Kraftwerk geprüft werden, sagte Wulff. Die Atomenergie werde als Übergangsenergie für eine gewisse Zeit noch gebraucht, unter anderem aus Kostengründen.

Brunsbüttel weiter vom Netz

Nach den Kontrollen im Sicherheitsbehälter des abgeschalteten Atommeilers Brunsbüttel bleibt der Reaktor weiter vom Netz. Auch am Mittwoch suchten Experten nach möglichen Mängeln an den Befestigungen von Rohrleitungen, wie die Kieler Atomaufsicht mitteilte. Die anschließende Ergebnisanalyse werde noch Zeit in Anspruch nehmen und gegebenenfalls auch weitere Untersuchungen notwendig machen, sagte die zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht (SPD). Zuvor waren in der Verankerung von Leitungen des Nach- und Notkühlsystems zu große Bohrlöcher entdeckt worden.

Unterdessen teilte der Betreiber Vattenfall mit, dass im Reaktor Brunsbüttel ein defektes Brennelement ausgewechselt werden müsse. Zuvor hatte das für die Atomaufsicht verantwortliche Sozialministerium den Energiekonzern auf erhöhte Edelgaswerte hingewiesen. Laut Ministerium liegen diese allerdings innerhalb der zulässigen Grenze. Die Werte seien unabhängig von der Begehung des Sicherheitsbehälters bei üblichen Kontrollen festgestellt worden. Der Vorfall zeige, dass der Betreiber möglicherweise ältere Brennelemente benutze, sagte der Atom-Experte vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Thorben Becker. "Das würde unsere Vermutung bestärken, dass bei Vattenfall Profit vor Sicherheit geht."

Probleme auch in Brokdorf

Am Mittwoch wurden auch im dritten Kernkraftwerk in Schleswig-Holstein Probleme bekannt, die aber als geringfügig eingestuft werden. Im Meiler Brokdorf (Kreis Steinburg) wurden in einer Reservekühlwasserpumpe höhere Schwingungen und ein höhere Lageröltemperatur registriert. Nach Angaben des Sozialministeriums hatte Betreiber E.ON Kernkraft fristgerecht über das meldepflichtige Ereignis berichtet und sofort mit der Reparatur begonnen. Ein Herunterfahren der Anlage sei dazu nicht notwendig, hieß es.