Sollte die SPD in NRW an die Regierung kommen, wollen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung bei den geplanten Steuerentlastungen entgegenkommen. Die SPD spricht in diesem Fall von einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Im Streit um die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Steuerentlastungen hat die SPD Kompromissbereitschaft signalisiert. Parteichef Sigmar Gabriel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Bündnis der Vernunft" an. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit, sollte die SPD in NRW an die Regierung kommen, sagte Gabriel in der "Westfälischen Rundschau". Gabriel bedauerte, dass Merkel einen "öffentlichen Rückzieher" gemacht und die Pläne für eine "kleine Steuerreform" wieder dementiert habe. Die Kanzlerin lasse sich in der Frage von Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) ausbremsen.

Gabriel hob in dem Interview hervor, die SPD werde eine Steuerreform auf Pump nicht finanzieren. Er schlug vor, eine Börsenumsatzsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu erheben. Desweiteren plant Gabriel dem Bericht zufolge Steuersenkungen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Investitionen vornehmen, sowie eine Senkung der Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen. Über ihr Steuerpaket wolle die SPD nach einem Regierungswechsel in NRW mit der Kanzlerin verhandeln.

Keine Angebote vor der NRW-Wahl

Das Kanzleramt hatte am Donnerstag einen Bericht zurückgewiesen, wonach Schwarz-Gelb schon im April ein abgespecktes Konzept zur Steuerreform präsentieren wolle. Bisher ist ein Steuerkonzept für die Zeit nach der NRW-Wahl im Mai angekündigt. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht Steuererleichterungen von insgesamt 24 Milliarden Euro vor, von denen 4,6 Milliarden Euro bereits umgesetzt sind. Besonders die Liberalen drängen auf Entlastungen und wollen noch im April ihr eigenes Steuerkonzept mit Gegenfinanzierung vorlegen.