Politik

"Erstaunlicher" Vorstoß SPD will Grundgesetz ändern

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(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbessern. "Es darf nicht sein, dass diese wichtige Frage im Kompetenzgerangel zerredet wird. Gute Kooperation ist unverzichtbar. Von der Krippe bis zur Hochschule", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist. Die Zeit ist reif."

Bund und Länder hatten erst 2006 in der Föderalismusreform I die Zuständigkeiten untereinander neu festgelegt. Seitdem ist die Bildungspolitik weitgehend Ländersache. Beim Bund verbleibt lediglich die Kompetenz zur Regelung von Hochschulzulassung und -abschlüssen, wovon die Länder wiederum abweichen können.

"Sehr erstaunt" reagierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir auf Münteferings Vorstoß. "Wo war Müntefering denn, als die Große Koalition mit der Föderalismusreform das Grundgesetz geändert und den Bund aus der Bildungspolitik herausgedrängt hat?", sagte Özdemir. "SPD und Union sind für eine der größten Irrsinnstaten der großen Koalition verantwortlich, die der deutschen Bildungspolitik immens geschadet hat."

Özdemir betonte, eine funktionierende Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden in der Bildungspolitik sei dringend notwendig. "Nur damit kann es gelingen, besser ausgestattete Kindergärten, Schulen und Hochschulen mit hoher Qualität zu schaffen."

Quelle: ntv.de, dpa

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