Die SPD will bisherige Härten bei der Rente mit 67 abmildern. Noch in dieser Wahlperiode wollen die Sozialdemokraten deshalb die flexiblen Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand ausbauen. Kernpunkt der Pläne ist eine Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit um weitere sechs Jahre. Außerdem sollen Arbeitnehmer schon mit 60 statt wie bislang erst mit 63 Jahren in Teilrente gehen können. Das SPD-Präsidium will am Montag in Berlin einen entsprechenden Beschluss fassen.

Gleitender Übergang in den Ruhestand

Besonders belasteten und hart arbeitenden Beschäftigten müssten die Chance für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand erhalten, heißt es in der Beschlussvorlage der SPD-Spitze. Der Rahmen für "individuelle Entscheidungsmöglichkeiten" solle daher erweitert werden. Deshalb sei es sinnvoll, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Altersteilzeit befristet bis 2015 fortzuführen.

Voraussetzung sei jedoch, dass Unternehmen freiwerdende Stellen weiter mit Berufsanfängern "aus anerkannten Ausbildungsberufen" wieder besetzten. Damit solle ein Personalabbau "mit Beitragsmitteln" in der Wirtschaft verhindert werden. Bei Kleinbetrieben soll auch die Einstellung von Lehrlingen ausreichen. Für Neuanträge auf Altersteilzeit soll nach den SPD-Vorstellungen von 2010 an der früheste Zugang erst mit 58 Jahren möglich sein. Damit würde die künftige Heraufsetzung der Regelaltersgrenze um zwei Jahre nachvollzogen.

Teilrente bereits ab 60

Stärker nutzen will die SPD auch die Teilrente. Bereits jetzt sei es möglich, eine solche vorgezogene Altersrente in Höhe von einem Drittel oder zwei Drittel der Vollrente zu beziehen. Die bisherigen Grenzen für die Hinzuverdienste seien jedoch zu kompliziert und sollten deshalb künftig ganz entfallen. Ab 2010 solle es deshalb eine Teilrente bereits vom 60. Lebensjahr ermöglicht werden, sofern später keine Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter entsteht. Weitere Voraussetzungen seien eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über eine Arbeitszeitverkürzung sowie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Schutz vor Zahlungsunfähigkeit

Weiter will die SPD die Arbeitszeitkonten von Beschäftigten im Fall einer Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers besser schützen. Die Praxis in den Betrieben habe gezeigt, dass es in solchen Fällen noch Lücken gebe. Deshalb müssten die Regelungen für den Insolvenzschutz und die Vorschriften für Langzeitkonten (Wertguthaben) gesetzlich verbessert werden. Arbeitnehmer müssten künftig die Möglichkeit bekommen, ihre angesammelten Guthaben bei einem Arbeitgeberwechsel mitzunehmen und dürften nicht gezwungen werden, sie aufzulösen, heißt es in den SPD-Vorschlägen weiter.

Union reagiert erwartungsgemäß

Die CDU lehnt die SPD-Pläne ab. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, dass das SPD-Vorhaben ein "großer Fehler" und eine "schwere Belastung" für die große Koalition sei. "Der SPD-Beschluss ist chaotisch und falsch, denn wir wollten ja gerade die Beschäftigung der über 55-jährigen steigern. Und jetzt sollen wieder die alten Signale für Frühverrentung gegeben werden, die im Grunde genommen die Renten total unsicher machen, weil es viel zu wenig Rentenbeiträge gibt", ergänzte Wulff. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die SPD-Pläne "ineffizient" und "unglaublich teuer".