Die SPD-Spitze hat sich im Grundsatz hinter den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gestellt. Der Parteivorstand beschloss einmütig bei einer Enthaltung eine entsprechende Empfehlung an die Fraktion.

Zur Begründung hieß es, die Regierung sei mit ihrem Mandatsantrag Forderungen der SPD weit entgegengekommen. Genannt wurden in dem Beschluss besonders der Verzicht auf die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen, die Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und des zivilen Wiederaufbaus sowie die Benennung eines Zeitkorridors für den Abzug der Bundeswehr bis 2015.

"Das ist der Einstieg in den Ausstieg", sagte der wiedergewählte Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Auch in diesem höchsten beschlussfassenden Gremium zwischen den Parteitagen gab es nach seinen Worten nur drei Gegenstimmen zu dem Mandatsantrag. Der Bundestag stimmt am Freitag über den Regierungsantrag ab, mit dem das Mandat für den Bundeswehreinsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte klar, dass die SPD auch danach die Umsetzung des geplanten Strategiewechsels genau beobachten werde.

Positive Rückmeldung aus Ortsvereinen

Nahles sagte, dass auch Rückmeldungen aus den Ortsvereinen ein insgesamt positives Bild zu der Mandatsverlängerung ergeben hätten. Demnach sprach sich von 108 Ortsvereinen, die schriftliche Stellungnahmen abgaben, 56 Prozent für die Mandatsverlängerung gemäß dem Antrag der Regierung aus. 30 Prozent hätten einen schnelleren Abzug gefordert, sagte Nahles. Knapper war das Meinungsbild bei der Frage der Truppenaufstockung. Hier hätten sich 46 Prozent der beteiligten Ortsvereine für die geplante Entsendung von 500 bis 850 zusätzlichen Soldaten ausgesprochen, 35 Prozent aber dagegen. Vier Prozent befürworteten demnach eine stärkere Aufstockung. Nahles wies aber darauf hin, dass es sich nicht um eine repräsentative Umfrage gehandelt habe.

Die Regierung will das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan von bislang 4500 Bundeswehr-Angehörigen um 500 Soldaten aufstocken. 350 weitere Soldaten sollen als flexible Reserve für außergewöhnliche Situationen bereitstehen.