Politik

Teilabzug aus Afghanistan SPD will Obamas Beispiel folgen

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA rechnen damit, dass nach der Ankündigung einer Truppenreduzierung auch die NATO-Verbündeten Soldaten aus Afghanistan abziehen. In Deutschland drängt die SPD auf eine Senkung der Obergrenze für das Bundeswehrkontingent. Derweil lässt das US-Militär durchblicken, dass Obamas Entscheidung im Pentagon auf wenig Zustimmung stößt.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat sich dafür ausgesprochen, die Obergrenze für das deutsche Kontingent in Afghanistan künftig zu senken. Derzeit liegt die Obergrenze bei 5350 Soldaten. Angesichts des beginnenden Abzugs der US-Truppen müsse im nächsten Mandat sichtbar werden, dass auch Deutschland das Kontingent bis 2014 Zug um Zug reduziere, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Mitteldeutschen Zeitung".

De Maizière will einige Soldaten nach Hause holen.

De Maizière will einige Soldaten nach Hause holen.

(Foto: dapd)

Auf eine Zahl wollte sich Arnold nicht festlegen. Die Verlängerung des Mandats im Bundestag steht Anfang 2012 an. Derzeit sind knapp 5000 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert. US-Präsident Obama hatte angekündigt, ab Juli innerhalb eines Jahres ein Drittel der Soldaten abzuziehen. Bereits bis Ende dieses Jahres werde die US-Truppenstärke damit um 10.000 Soldaten schrumpfen, bis zum Sommer 2012 sollten insgesamt 33.000 Soldaten heimkehren. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte daraufhin, er wolle sich für eine "frühestmögliche Reduzierung" der Bundeswehrtruppen in Afghanistan einsetzen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ verlauten, das Ziel sei eine Reduzierung der Truppenstärke.

McCain warnt

Die USA rechnen damit, dass die NATO-Verbündeten auch bald ihre Kontingente reduzieren werden. "Nun geht es darum zu wissen, wie groß diese Truppenreduzierung ausfallen wird", sagte der Oberkommandierende der internationalen und US-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, in einer Anhörung vor dem Kongress.

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain warnte bei der Anhörung von Petraeus vor einem katastrophalen "Domino-Effekt", sollten viele Staaten dem Beispiel der USA folgen und Soldaten abziehen. Der scheidende Verteidigungsminister Robert Gates beruhigte hingegen, da das Ende dieses Teilabzugs noch mehr als ein Jahr in der Zukunft liege, gebe es genug Zeit für Planungen.

US-Armee zurückhaltend

Der Teilabzug der USA hat bei der Armeeführung nur verhaltene Zustimmung gefunden. "Die Entscheidungen des Präsidenten sind energischer und rufen mehr Risiken hervor, als ich anfangs bereit war zu akzeptieren", gab Generalstabschef Admiral Mike Mullen vor dem Kongressausschuss in Washington zu.

Obama begrüßt aus Afghanistan heimkehrende US-Soldaten.

Obama begrüßt aus Afghanistan heimkehrende US-Soldaten.

(Foto: AP)

Petraeus bewerte Obamas Pläne in der ersten Kongressanhörung zu seinem Bestätigungsverfahren als künftiger Chef des Geheimdienstes CIA als ambitioniert. "Die Entscheidung war hinsichtlich des Zeitplans entschlossener, als wir empfohlen hatten", erklärte er.

Nach Ansicht Mullens lassen die Pläne für den Truppenabbau aber auch nach 2012 noch ausreichend Kampfkraft in Afghanistan. "Dies ist sicher keine Flucht zu den Ausgängen, die unsere Sicherheitsgewinne aufs Spiel setzt", meinte er.

Diplomatie als Mittel

Außenministerin Hillary Clinton verteidigte Obamas Entscheidung. Sie sei nach "sehr vorsichtiger Überlegung und Begutachtung" getroffen worden, sagte sie in der Kongressanhörung. "Er ist nun auf dem richtigen Weg, unser Engagement in Afghanistan zu beschließen."

Sie bestätigte erneut, dass die USA den Konflikt mit den Taliban auch auf diplomatischen Kanälen lösen wollten. "Die USA haben auf vielen Ebenen Kontakte überall in Afghanistan und der Region, die wir einsetzen, um diese Bemühungen zu unterstützen. Das schließt sehr vorläufige Kontaktaufnahmen zu Mitgliedern der Taliban ein."

Auch Sarkozy lässt abziehen

Präsident Nicolas Sarkozy hat derweil den geplanten Abzug französischer Soldaten aus Afghanistan genauer umrissen. Bereits bis Jahresende sollten "mehrere hundert" Soldaten Afghanistan verlassen, sagte Sarkozy zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Kurz nach den USA hatte auch Frankreich einen schrittweisen Abzug seiner insgesamt rund 4000 Soldaten angekündigt. Umfang und Zeitplan sollten sich an den USA orientieren, erklärte das Präsidialamt am Mittwoch.

Sarkozy dürfte seine Entscheidung auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr getroffen haben, wo er sich wahrscheinlich um eine Wiederwahl bewirbt. Nach dem Tod von mehr als 60 Soldaten wächst in der französischen Bevölkerung der Unmut über den Einsatz.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen