Die Sozialdemokraten stellen sich gegen die geplante Reform des Asylrechts der Union. Die SPD fürchtet eine Verhaftungswelle, sollten die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière umgesetzt werden.

Die SPD will die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU für eine Verschärfung des Asylrechts stoppen. "Das Gesetz wird so mit Sicherheit nicht verabschiedet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der "Berliner Zeitung". Die Vorlage des Ministers sei zu restriktiv.

Die CDU-Pläne sehen vor, Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen, die nicht auf korrekte Weise eingereist sind. Das bezeichnete Hartmann als "absurd". Es sei der Normalfall, dass Asylbewerber nicht auf ordnungsgemäße Art und Weise einreisten. Auch werde von Seiten des Innenressorts "ständig Sozialmissbrauch unterstellt", was in dieser Form nicht in Ordnung sei. Die SPD wirft der Union vor, das Asylrecht eigenhändig reformieren zu wollen und pocht auf den Koalitionsvertrag, der eine Verschärfung der Regeln nicht vorsieht.

Asylanträge aus Balkan-Staaten erschwert

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder(CDU), wies die Kritik an den Plänen zurück. Lediglich für diejenigen Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, solle der Aufenthalt hierzulande schneller beendet werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Umgekehrt solle aber geduldeten Ausländern, die sich gut integriert haben und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden.

Der von der SPD kritisierte Entwurf, den die Bundesregierung noch nicht beschlossen hat, sieht auch eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer vor. In einem Ende April vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf werden die Balkan-Staaten Serbien Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Asylanträge von Bürgern aus diesen Staaten können demnach leichter abgelehnt werden. Die Pläne de Maizières stoßen auch bei Opposition und Flüchtlingsverbänden auf Kritik.