Die Sozialdemokraten sollen nach Ansicht des Berliner Landeschefs Stöß künftig nicht mehr "über das Stöckchen der Union" springen. Auf dem Leipziger Parteitag will die SPD mit ihrem kategorischen Nein hinsichtlich des eines Bündnisses mit der Linkspartei Schluss machen.

In der SPD deutet sich mit Blick auf die Linkspartei ein sy mbolischer Schwenk an. Führende Sozialdemokraten fordern, auf dem am Mittwoch beginnenden Parteitag in Leipzig die kategorische Absage an ein Linksbündnis mit einem Beschluss aufzuheben.

"Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei", sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner "Spiegel Online": "Das darf nicht mehr vorkommen und das sollten wir in Leipzig festhalten."

Die Frage nach künftigen Koalitionsoptionen könnte auf dem Parteitag eine zentrale Rolle einnehmen. Die SPD-Führung um Sigmar Gabriel erwäge deshalb, mit einem entsprechenden Passus im Leitantrag das strikte Nein an ein Linksbündnis aufzuweichen und Bedingungen für künftige Machtoptionen zu nennen.

Ursachenforschung hinsichtlich des Wahlergebnisses

So soll auch eine größere Debatte über künftige Koalitionsmöglichkeiten abgefedert werden. Der Leitantrag soll dem Parteivorstand vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass sich darin neben programmatischen Aussagen auch einige Passagen über die Ursachen des Wahlergebnisses wiederfinden.

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß forderte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ebenfalls einen Öffnungsbeschluss zur Linkspartei. "Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass wir über das Stöckchen der Union springen und vor einer Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen", sagte er. "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn beim Bundesparteitag diese Lehre aus dem Wahlergebnis gezogen würde, dass wir von der Ausschließeritis endgültig kuriert sind."

Stegner sagte, Ziel müsse es weiterhin sein, die Linkspartei im Westen aus den Parlamenten zu drängen.