Die SPD will das Gesundheitssystem stärker über Steuern finanzieren. "Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten und im übernächsten Jahr. Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken", sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der Tagezeitung "Die Welt". Dies hänge jedoch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten. In der Gesundheitsreform haben Union und SPD bislang vorgesehen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 20081,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekommen. 2009 sollen es drei Milliarden sein.

Ferner sagte, die große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren, wie die vereinbarten Steuerzuschüsse finanziert werden sollten. "Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Streueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten. " Die SPD-Politikerin schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe.

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass die Gesundheitsreform das Grundproblem einer größer werdenden Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen nicht löse. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder hätten "in einer Panikattacke" eine stärkere Steuerfinanzierung verhindert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bremst die Vorschläge aus der Parteispitze. "Das hat mit den Beschlüssen der SPD nichts zu tun", sagte Steinbrück am Montag in München. Er rate dazu, bei solchen Vorschlägen "nicht gleich in Turbulenzen und Erregungszustände zu verfallen". Gleichwohl dürfe man die Debatte führen, ohne dass es gleich zu Reflexen kommen müsse.

Obwohl sich in der SPD und der Union kritische Stimmen mehren, wird die Reform laut Ferner den Bundestag am 2. Februar ohne Probleme passieren: "Die SPD-Fraktion wird der Reform mehrheitlich zustimmen." Einige SPD-Abgeordnete blieben aber wohl bei ihrem Nein. Im Gesundheitsausschuss werde die SPD am 31. Januar geschlossen zustimmen.

Laut einem Medienbericht wollen mindestens 20 Unions-Parlamentarier im Februar im Bundestag gegen das Vorhaben stimmen, berichtete am Wochenende die "Wirtschaftswoche". Einer von ihnen ist Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg bekräftigte in dem Magazin, in seiner Fraktion wollten "weit mehr" als sieben Mitglieder dagegen votieren. Nach der Abstimmung im Bundestag soll der Bundesrat die Reform am 16. Februar oder am 9. März verabschieden. In Kraft treten soll sie am 1. April.