Die SPD geht im Koalitionsstreit über ein schärferes Vorgehen gegen Steueroasen von einer Einigung aus. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rechnet damit, dass die Union ihren Widerstand gegen die Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück aufgeben und spätestens nach Ostern einlenken wird.

Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt bekräftigte allerdings die Vorbehalte von CDU/CSU. "Ich bin sicher, der Finanzminister muss diesen Ansatz aufgeben." Die Union hält wie die deutsche Wirtschaft Steinbrücks Vorgehen für völlig überzogen. Rückendeckung bekommt Steinbrück dagegen von den Gewerkschaften.

Entscheidung vertagt

Eine Kabinettsentscheidung über Steinbrücks Gesetzespläne zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurde aufgrund des Widerstands der Union bereits mehrfach vertagt. Es wird nun angestrebt, den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett zu bringen. In der Koalition wird für möglich gehalten, die umstrittenen Teile aus dem Entwurf zu lösen, um diese später mit Hilfe von Rechtsverordnungen zu klären. Das Gesetz wäre dann aber nur noch ein allgemeiner Rahmen.

Unkooperative Staaten

Steinbrücks Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.

Als "unkooperativ" gelten etwa Länder, die Standards der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD nicht einhalten. Nach Angaben aus der Koalition ist möglich, dass nicht nur die als unkooperativ eingestuften Länder, sondern auch Sanktionen in einer Rechtsverordnung bestimmt werden, die erst später folgen würde.

Unter Generalverdacht?

Poß wies im Deutschlandradio den Vorwurf zurück, der Entwurf ginge im internationalen Vergleich zu weit. Es gebe etwa 20 OECD-Staaten, die einen ähnlichen Ansatz verfolgten. Bernhardt hielt im ZDF dagegen, Unternehmen, die seit Jahrzehnten Handel mit der Schweiz betreiben, müssten mit Nachteilen rechnen. Steinbrück stelle sie unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung.

Der DGB hält den Gesetzentwurf für "besonders geeignet, legitimen Besteuerungsansprüchen gegenüber Steueroasen zur Durchsetzung zu verhelfen". Die Steuer-Gewerkschaft sprach sich dafür aus, den Druck auf Österreich, Luxemburg und Belgien sowie die Schweiz zu erhöhen.

Belastete Beziehungen

Die Schweizerische Bankiervereinigung, die wie die Liechtensteiner Bank LGT zur Anhörung geladen war, kritisierte, Steinbrücks "einseitiger Vorschlag" würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland eindämmen. Die Schweiz habe mit der Lockerung des Bankgeheimnisses wesentliche Forderungen Deutschlands bereits erfüllt. Zuletzt hatten Äußerungen von Steinbrück über "Kavallerie" und "Indianer" im Zusammenhang mit wachsendem Druck auf Steueroasen in der Schweiz für heftige Empörung gesorgt.

Poß warf der Schweiz Heuchelei vor: "Die Schweizer werden jetzt im Rückzug etwas flexibler, aber sie erfüllen das, was erforderlich ist - sie erfüllen diese Standards nach wie vor nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstagabend erneut bemüht, die Wogen zu glätten: "Dass die Androhung einer Liste zu so vielen Reaktionen geführt hat, ist ja erstmal ein interessantes Phänomen. Dass man aber, wenn Bewegung in eine Sache kommt, denjenigen dann vielleicht nicht übermäßig an den Pranger stellen muss, das glaube ich, ist auch eine Möglichkeit."

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Christian Blickenstorfer, sowie das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei im Nationalrat, Mario Fehr, plädierten dafür, wieder zu einer guten und freundschaftlichen Zusammenarbeit zurückzukehren.