Politik
In den 90ern schreckte BSE ganz Europa auf. Einige der ersten Fälle in Deutschland deckte eine Whistleblowerin auf.
In den 90ern schreckte BSE ganz Europa auf. Einige der ersten Fälle in Deutschland deckte eine Whistleblowerin auf.(Foto: picture-alliance / dpa)
Mittwoch, 08. Februar 2012

Phänomenologie des Petzens: SPD will Whistleblower schützen

von Issio Ehrich

Gammelfleisch, Rinderwahn, verwahrloste Rentner in Pflegeheimen – die SPD will mehr Skandale aufdecken. Wie? Ein Gesetz soll Mitarbeiter, die prekäre Betriebsgeheimnisse ausplaudern, schützen. Denn allzu oft verlieren sogenannte Whistleblower ihren Job.

Jedes Kind lernt es in der Schule: Petzen ist verboten. Wer seine Klassenkameraden trotzdem verpfeift, kriegt auf dem Schulhof eine gewatscht, wird zumindest geächtet. Angesichts dieser Pausenhofbildung dürfte das Vorhaben der SPD viele zunächst verstören. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz will die Partei Menschen schützen, die Geheimnisse ausplaudern. Mitarbeiter, die ihren Arbeitgeber verpfeifen. Noch in dieser Woche soll das 17-Seiten starke Werk dem Bundestag vorliegen.

Wie wirkt der Hinweisgeberschutz? Maßregeln, Benachteiligen, Kündigen – all das verbietet das Gesetz dem Arbeitgeber, nachdem ein Mitarbeiter einen Missstand im Betrieb in die Öffentlichkeit getragen hat. Wagt er es trotzdem, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Ein Freifahrtschein für Petzen also?

Arbeitgeber bestrafen Courage mit Kündigung

Wer einen Blick in den Gesetzestext wirft, stößt auf etliche Beispiele, die dokumentieren, worum es den Sozialdemokraten geht. Eines ist die Geschichte von Magrit Herbst aus den 90-er Jahren.

In einem Schlachthof im schleswig-holsteinschen Bad Bramstedt beschleicht die Tiermedizinerin Herbst ein beunruhigender Verdacht. Ein Rind trabt ungelenk durch den Stall und reagiert ungewöhnlich schreckhaft. Tage später entdeckt sie das selbe Verhalten bei anderen Kühen. Es sind einige der ersten Fälle von Rinderwahn in Deutschland. Herbst informiert ihren Arbeitgeber. Doch statt die Tiere notzuschlachten, lässt dieser sie weiterverarbeiten, vermutlich zu Steaks, Hackfleisch oder Hundefutter. Herbst wird derweil nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt. 1994 hält die Tiermedizinerin es nicht mehr aus. Sie wagt sich mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Ihr Arbeitgeber kündigt sie fristlos und setzt eine Klage oben drauf. Erst Jahre später bekommt sie Recht.

2007 schockierte ein Gammelfleischskandal Deutschland. Ohne einen couragierten LKW-Fahrer wäre der Fall wohl nie aufgeflogen.
2007 schockierte ein Gammelfleischskandal Deutschland. Ohne einen couragierten LKW-Fahrer wäre der Fall wohl nie aufgeflogen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch zahlreiche andere Beispiele belegen, dass manch ein Skandal ohne Whilstleblower wohl niemals an die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Die Geschichte von Miroslaw Ricard Strecker etwa, der 2007 den Verkauf von Gammelfleisch aufdeckte oder die von Brigitte Heinisch, die Notstände in EGMR schützt "Whistleblower" anprangerte.

"Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Notstände hinweisen", sagt Anette Kramme ntv.de. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf maßgeblich gestaltet. "Es wird Zeit, dass die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich geregelt werden", so Kramme. Allzu oft würde den als Whistleblower bezeichneten Informanten wegen Geheimnisverrats gekündigt. Allzu oft würden Gerichte den Bruch der Verschwiegenheitspflicht von Arbeitnehmern ein höheres Gewicht beimessen als dem Missstand in einem Unternehmen oder dem öffentlichen Interesse an einem Skandal. Wohl auch, weil die Gefahr für einen Unternehmer, unschuldig am Pranger zu stehen, erheblich ist.

Dieser Gefahr versucht der Entwurf durch eine zusätzliche Klausel zu schmälern. Ein Hinweisgeber muss sich zunächst an Behörden wie die Polizei oder Staatsanwaltschaft wenden. Fernsehen und Presse darf er nur informieren, wenn ein Missstand Menschenleben, Gesundheit oder Umwelt gefährdet.

Von Petzen kann keine Rede sein

Gegner eines Hinweisgeberschutzgesetzes befürchten, dass eine Whistleblower-Regelung ein Klima der Denunziation schafft. Doch dieser Begriff ist genauso falsch wie der Begriff des Petzens.

Wer denunziert oder petzt hat einen niederen Beweggrund, hofft auf einen Vorteil für sich. Ganz so wie der Schüler, der dem Lehrer die Streiche seiner Klassenkameraden verrät. Er erwartet doch meist ein Lob. Sein Gerechtigkeitsempfinden ist selten der Auslöser. Hinweisgeberschutzgesetze in den USA oder Ungarn fördern diese Denkweise: Sie versprechen Whistleblowern einen Anteil von bis zu 25 Prozent an den Strafzahlungen für den Verpfiffenen. Die Sozialdemokraten wollen Hinweisgebern keinen Vorteil verschaffen. Sie wollen ihn vor Nachteilen bewahren. Es geht darum, so Kramme, dass ihre Zivilcourage anerkannt wird.

Quelle: n-tv.de

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