Politik

"Langfristiges Projekt" SPD will Witwenrenten kürzen

Künftige Witwenrenten sollen nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend reduziert werden. Gegenwärtige Witwenrenten sollten aber nicht angetastet werden, sagte Wend der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten. Außerdem will Wend die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abschaffen. Mit Übergangsregelungen müssten soziale Härten vermieden werden.

Allerdings seien in beiden Versicherungen (Rente und GKV) für diese Legislaturperiode die politischen Weichen gestellt, so dass die Vorschläge erst nach 2009 angegangen werden könnten: "Das ist ein langfristiges Projekt, das auch erst in die Programmdiskussion der SPD Eingang finden muss", sagte Wend.

Erst kürzlich hatte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß gefordert, das Mindestalter für den Erhalt der vollen Witwenrente von derzeit 45 auf 50 oder 52 Jahre anzuheben. "Es ist in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben", sagte Weiß dem "Handelsblatt" vom 9. August.

Aus der SPD-Fraktion hieß es damals, mit dem Einstieg in die Rente mit 67 sei eine Reihe von Anpassungsänderungen verbunden. Dabei könne man auch über eine Anhebung des Mindestalters bei Witwenrenten - etwa von 45 auf 47 Jahre - nachdenken. Eine Grenze von 50 oder 52 Jahren sei aber "unangemessen".

Quelle: ntv.de

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