Die SPD will den Plänen der Union für Steuersenkungen mit einem Konzept für geringere Sozialabgaben entgegentreten. Darauf verständigte sich die Parteiführung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei einem Treffen unter Vorsitz von SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende in Berlin. Demnach streben die Sozialdemokraten an, die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell zu senken.

Ein Abgabenfreibetrag für Geringverdiener sei zunächst nicht vorgesehen. Auch habe die SPD Überlegungen zurückgestellt, die Beitragssätze langsam ansteigen zu lassen. Die niedrigeren Beiträge sollten durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden. Dies sei aber erst von 2011 an möglich, wenn der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskomme und Überschüsse erwirtschafte.

Erwogen werde außerdem, die Kosten der Abgabensenkung durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Vermögende abzufedern. Dazu solle die Reichensteuer von 45 Prozent künftig bereits auf niedrigere Einkommen erhoben werden. Bislang wird die Reichensteuer auf jeden Euro über einem Verdienst von 250.000 Euro im Jahr fällig (Verheiratete: 500.000 Euro). Schließlich werde die SPD in ihrem Papier dafür plädieren, die Vermögensteuer wieder einzuführen.