"Es wird keine Maut geben", versuchte das Kanzleramt die aufkommenden Gerüchte über eine neue Abgabe für Autofahrer zu ersticken. Doch die Opposition zweifelt und fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, seine Pläne offenzulegen. Die Diskussionen über die Maut gehen derweil munter weiter.

Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, dem Parlament seine Pläne für eine Pkw-Maut rasch offenzulegen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer meinte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. "Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter", vermutete Beckmeyer mit Blick auf bekanntgewordene Maut-Szenarien.

Das Bundesverkehrsministerium hatte zwar eingeräumt, dass es ein "Papier auf Arbeitsebene" gebe, die "Denkanstöße" würden aber nicht weiter verfolgt. Das Ministerium bekräftige ebenso wie Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, dass ein solches Vorhaben für Autos von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart sei. "Es wird keine Maut geben", stellte Steegmans die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel klar. Die deckt sich mit der Linie des Koalitionspartners. "Es gibt keine Pläne für eine PKW-Maut. Neue Belastungen für Autofahrer schließt die FDP aus", äußert sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner knapp.

Der Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, rechnete in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, der Staat verdiene bereits über 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, rechnete Döring vor. Besser als reflexartige Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau. Weniger neu bauen und das Geld auf Erhaltungsmaßnahmen konzentrieren, dies müsse der Maßstab sein, forderte der FDP-Politiker. Die Infrastruktur in Deutschland sei bereits seit Jahren dramatisch unterfinanziert.

Herrmann will Ausländer zahlen lassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte, dass im Bundesverkehrsministerium verschiedene Möglichkeiten für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland geprüft werden. Allerdings dürften die deutschen Autofahrer, die schon genug zahlten, nicht zusätzlich belastet werden, sagte er der "Landshuter Zeitung". Es gehe allein darum, ausländische Autofahrer, die das deutsche Fernstraßennetz benutzen, ebenfalls für dessen Kosten heranzuziehen.

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die Überlegungen. Der Professor der Universität Essen-Duisburg meinte in der "Passauer Neuen Presse", eine Maut sei "grundsätzlich nichts Schlechtes". Ziel aber müsse "ein Gesamtsystem sein und kein europäischer Vignetten-Zirkus". Europa bewege sich ins Mittelalter, wenn jedes Land eine eigene Maut verlange, warnte der Automobil-Experte.