Angesichts der Wirtschaftskrise mehren sich Forderungen und Vorschläge, die Krise mit weiteren Konjunkturspritzen zu überwinden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug in der "Süddeutschen Zeitung" ein Milliardenprogramm zur Renovierung von Schulen und Hochschulen vor. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stellte ein zweites Konjunkturpaket im Frühjahr in Aussicht.

Nach den Vorstellungen Schavans könnte jede der 44.000 Schulen in Deutschland rund 100.000 Euro und jede Hochschule 500.000 Euro erhalten, um schnell notwendige Modernisierungen anzustoßen. Die Kosten dafür bezifferte Schavan mit knapp fünf Milliarden Euro. Die Zuschüsse würden auch die heimische Wirtschaft fördern, betonte Schavan: "Wenn wir schon versuchen, uns gegen die aufziehende Wirtschaftskrise zu lehnen, dann bitte so, dass Deutschland durch unser Engagement nach der Krise besser da steht als vorher."

Müntefering mahnte im "Focus" ein zweites Konjunkturpaket zur Entlastung der Bürger an und sagte mit Blick auf die Regierungskoalition: "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können." Vor der Schaffung eines weiteren Konjunkturpaketes werde sich die Bundesregierung allerdings die wirtschaftliche Entwicklung genau anschauen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut Informationen des "Spiegel" auf einem Treffen der EU-Finanzminister Anfang der Woche.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizire wies schnelle Konjunkturhilfen zurück. Ob bei einem Spitzentreffen am 5. Januar "bereits Entscheidungen getroffen werden, ist noch völlig offen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

CSU beharrt auf Steuersenkungen

Mit Blick auf diesen Termin fordert die CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut Steuersenkungen, einen Schutzschirm für den Mittelstand sowie mehr Gelder für Straßenbau und Schulen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine ihr vorliegende Beschlussvorlage, die der CSU-Vorstand am Montag verabschieden wolle. Ex-CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete das Papier als "knallhartes Zeichen" an Merkel, "dass am 5. Januar was vorgelegt werden muss".

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte ungeachtet des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut steuerliche Entlastungen der Bürger. In der "Bild am Sonntag" äußerte er die Hoffnung, Merkel doch noch zu Steuersenkungen bewegen zu können. Mit Blick auf Merkels Äußerung, sie schließe im nächsten Jahr keine Option zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aus, sagte er: "Das ist ein Schritt der Kanzlerin in die richtige Richtung. In Richtung Steuersenkungen." Sie könnten Glos zufolge rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

SPD streitet über Gutscheine

Umstritten sind weiterhin die vor allem innerhalb der SPD diskutierten Gutscheine zur Ankurbelung des Konsums. Die auch von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geforderten Konsumschecks schloss Müntefering nicht aus. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob sie "gezielt als Anreiz für bestimmte untere Einkommensgruppen" ausgeben werden können, sagte Müntefering dem "Focus".

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnte dagegen solche Gutscheine ebenso wie zuvor schon Steinbrück als untaugliches Mittel ab. Milliarden müssten ausgegeben werden, "für das, was notwendig ist" und nicht "für einen Auftritt in der Tagesschau", sagte Scholz im Deutschlandradio Kultur.

Topmanager warnen vor Flächenbrand

Unterdessen forderten Top-Manager acht großer deutscher Konzerne vor allem schnelle und drastische Maßnahmen der Regierung bis hin zur Absenkung der Mehrwertsteuer und eine bessere Kreditversorgung durch die Banken. "Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die Krise zu einem verheerenden Flächenbrand wird", sagte VW-Chef Martin Winterkorn dem "Spiegel".