Die SPD will nicht mehr die vertraglich vereinbarte Zahl an Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter komplett übernehmen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels machte im Bundestag in der Aussprache über den Verteidigungshaushalt 2009 deutlich, dass nach Meinung der Sozialdemokraten die Hälfte der für die dritte Lieferstufe vereinbarten Stückzahl für Deutschland ausreiche. Über den Rest müsse eine Einigung mit den Partnern möglich sein. Die Union will die Verträge dagegen einhalten.

Wegen der gestiegenen Kosten für die Entwicklung des Eurofighters sollten in der dritten Tranche nicht mehr 68 Maschinen, sondern nur noch 34 abgenommen werden, argumentierte Bartels. Denkbar sei, die restlichen Flugzeuge weiterzuverkaufen. Im "Handelsblatt" nannte der SPD-Politiker als mögliche Abnehmerstaaten die Schweiz und Indien. Insgesamt wollte Deutschland 180 Flugzeuge von einem Konsortium aus deutschen, britischen, spanischen und italienischen Rüstungsproduzenten kaufen.

Konventionalstrafen drohen

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) erinnerte Bartels in der Debatte daran, dass bei Nichteinhalten der Verträge empfindliche Konventionalstrafen drohten. Bartels verwies daraufhin auf Großbritannien, das 72 Eurofighter weiterverkaufe. Und die Italiener hätten ähnliche Überlegungen. Das müsse dann auch der deutschen Seite ermöglicht werden. Die Sozialdemokraten jedenfalls "wollen nochmals verhandeln". Im Übrigen sollte die Industrie beim Thema Konventionalstrafe daran erinnert werden, dass die Bundeswehr seit langer Zeit auf die zugesicherte Auslieferung des Transportflugzeuges A400M warte. Hier würde dann umgekehrt auch eine Strafe fällig.

Mehr Geld für Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begründete in der Debatte die Erhöhung des Bundeswehretats um 1,6 auf gut 31 Milliarden Euro im nächsten Jahr mit den zunehmenden Aufgaben in Auslandseinsätzen. Wenn Deutschland seine Soldaten in riskante Einsätze wie nach Afghanistan schicke, müssten diese eine gute Ausrüstung und optimalen Schutz haben. Außerdem habe die Bundeswehr in Afghanistan mit der Luftaufklärung durch Tornados und der Bereitstellung einer schnellen Eingreiftruppe zusätzliche Aufgaben übernommen. Mit diesem Haushalt erhalte die Bundeswehr die finanzielle Grundlage, die sie zur Gewährung der Sicherheit Deutschlands brauche.