Politik

Hitler verhindert Auslieferung SS-Mann bleibt in Deutschland

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Faber lebt seit Jahren unbehelligt in Ingolstadt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der in den Niederlanden wegen Kriegsverbrechen verurteilte frühere Waffen-SS-Mann Klaas Carel Faber wird von der Bundesrepublik nicht an das Nachbarland ausgeliefert. Faber, der 1922 im niederländischen Haarlem geboren wurde und heute in Bayern lebt, lehnte bei einer Anhörung durch das Amtsgericht Ingolstadt eine Auslieferung ab. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in München bestätigte entsprechende Medienberichte.

Zuvor hatte die Stadt Ingolstadt erneut umfassend untersucht, ob Faber deutscher Staatsangehöriger ist und dies bejaht. Damit ist eine Auslieferung unmöglich, auch wenn der formale Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft noch aussteht. Dieser wird in Kürze erwartet. Die Auslieferung eines Deutschen "zum Zwecke der Strafvollstreckung" ist nur zulässig, wenn der Betroffene dem zustimmt.

Faber soll nach niederländischen Angaben mindestens 22 Juden sowie Widerstandskämpfer ermordet haben. Die nach dem Krieg gegen ihn verhängte Todesstrafe wurde allerdings später in lebenslange Haft umgewandelt. 1952 konnte Faber aus einem Gefängnis und dann in die Bundesrepublik fliehen. Seither bemühen sich die Niederlande um eine Auslieferung oder eine Bestrafung Fabers in Deutschland. Zuletzt hatte das Land dazu einen europäischen Haftbefehl ausgestellt.

In den Fall hatte sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingeschaltet und die Wiederaufnahme der Strafverfolgung des Ex-SS-Angehörigen verlangt. In Deutschland war Faber nie verurteilt worden. Die deutsche Justiz war zwar tätig geworden, hielt aber die Beweise für nicht ausreichend.

Eine Auslieferung Fabers hatte die Bundesrepublik unter Hinweis auf einen Erlass aus der Nazi-Zeit abgelehnt: 1943 hatte Hitler entschieden, dass alle niederländischen Freiwilligen der Waffen-SS automatisch deutsche Staatsbürger sind. Die Stadt Ingolstadt stellte nun allerdings fest, dass Faber nicht allein aufgrund des "Führer-Erlasses" Deutscher ist, sondern auch wegen anderer Tatsachen.

Quelle: ntv.de, dpa

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