Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Bankdatenabkommen SWIFT. Unklar ist, ob das Europaparlament dem neuen Abkommen zustimmen wird.

Die Innenminister der Europäischen Union haben das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT auf den Weg gebracht. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel einstimmig auf das Mandat für die Verhandlungen mit der US-Regierung, die bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen.

Mit dem sogenannten SWIFT-Abkommen sollen US-Terrorfahnder erneut Zugang zu Daten wie Namen, Adressen und Kontonummern von Bankkunden erhalten, die grenzüberschreitende Überweisungen tätigen.

Die EU-Innenminister setzten sich mit ihrer Einigung über Bedenken im Europaparlament hinweg. Den formellen Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen fällen die EU-Außenminister am 10. Mai. Dies gilt als Formsache.

15 Millionen Transaktionen täglich

Das neue Abkommen wird nötig, weil die Daten seit Jahresbeginn nur noch auf Servern in den Niederlanden und der Schweiz abrufbar sind und nicht mehr direkt in den USA. Betroffen sind europäische Bank-Überweisungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab.

Innereuropäische Zahlungen, die über die neue "Single Euro Payments Area" (SEPA) abgewickelt werden, sollen auf Druck der Bundesregierung vom Datenaustausch mit den USA ausgeschlossen sein. Nach Angaben des Justizministeriums deckt SEPA aber bislang nur etwa fünf Prozent der innereuropäischen Zahlungen ab.

Es könnte jeden treffen

Datenschützer warnen, dass theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der Terror-Fahnder geraten könnte, der wissentlich oder unwissentlich eine Überweisung über SWIFT abwickelt. Fragt das US-Finanzministerium bei einem Terror-Verdacht an, sollen die EU-Staaten Angaben wie den Absender einer Banküberweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweis-Nummer übermitteln. Die US-Ermittler sollen ihre Erkenntnisse an europäische Sicherheitsbehörden weitergeben. Auch Drittstaaten können "Hinweise" erhalten. Die Daten dürfen zur Terrorfahndung bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Das Europaparlament droht damit, auch das neue Abkommen zu kippen. Bereits im Februar hatte die Volksvertretung einen bereits fertig ausgehandelten Vertragstext mit den USA gestoppt. Umstritten ist insbesondere der Rechtsschutz für die Bürger, die bisher vom Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfuhren.