Politik

Linke nicht verfassungswidrig Saarland stellt Beobachtung ein

Das Saarland hat die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz eingestellt. Es sei damit das erste westdeutsche Bundesland, das weder die Partei als ganzes noch Teile von ihr beobachte, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". In anderen Ländern unterliege oft der linke Flügel der Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bisher hätten nur Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Beobachtung der Linken komplett eingestellt hatten.

Der Chef des Landesverfassungsschutzes, Helmut Albert, begründete die Entscheidung der Saar-Regierung damit, dass es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe. Aus Sicht seiner Behörde handele es sich bei ihr um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts. Daher habe das Landesamt für Verfassungsschutz dem saarländischen Innenministerium den Vorschlag unterbreitet, die Beobachtung komplett einzustellen. Dieser Empfehlung sei die Regierung gefolgt.

Quelle: ntv.de

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