Auch die gute Konjunktur hilft den deutschen Städten und Gemeinden nicht weiter. Als erstes strukturschwaches Bundesland erhält Sachsen-Anhalt jetzt finanzielle Hilfen vom Bund. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf "Null" zurückführen müssen.

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzhilfen zum Einhalten der strengen Schuldenbremse werden erstmals ausgezahlt. Sachsen-Anhalt einigte sich als erstes von insgesamt fünf finanzschwachen Ländern mit dem Bund über die Konditionen für entsprechende Konsolidierungshilfen.

Das Land erhält damit bis einschließlich 2019 eine jährliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro. Im Gegenzug hat sich Sachsen-Anhalt mit dem Bund auf einen konkreten Abbaupfad zur Senkung seines Defizits verständigt. Das Land hat bisher einen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro angehäuft.

Die neue Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf "Null" zurückführen müssen. Dazu erhalten neben Sachsen-Anhalt auch Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro. Sie werden je zur Hälfte vom Bund sowie den Ländern getragen.

Der Bund wiederum muss im Rahmen der Schuldenbremse im Grundgesetz sein um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigtes Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das wären nach heutigem Stand etwa zehn Milliarden Euro.