Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) setzt sich für eine Gleichsetzung von Linkspartei und NPD ein. "Wir haben bisher eine klare Politik der Abgrenzung zur Linken verfolgt und verfolgen sie weiter. So gehen wir auch mit den Rechten um. Insofern gibt es eine Gleichbehandlung der beiden Parteien", sagte Tillich der Financial Times Deutschland. Der Linken warf er vor, keine demokratische Partei zu sein: "Solange sie sich nicht konsequent zur demokratischen Grundordnung bekennt, darf sich die Linke über diese Behandlung nicht wundern."

Rechts ist "augenscheinlicher"

"Bei den Rechtsextremen ist es augenscheinlicher, dass sie nicht auf der Grundlage der demokratischen Grundordnung stehen", so Tillich weiter. Die Linke habe sich in der Vergangenheit dagegen immer sehr darum bemüht, als demokratische Partei wahrgenommen zu werden. "Sicherlich wird sie von vielen Menschen gewählt, aber die Linke hat weiter extreme Flügel, die die demokratische Grundordnung ablehnen."

So habe die Linke zwar im Kampf gegen die NPD versucht, "sich in den Chor der demokratischen Parteien hineinzumogeln". Dabei habe sie sich allerdings nie von den Randalen der Linksextremen am 1. Mai in Leipzig distanziert.

Was der CDU schadet

Tillich bezieht sich auf ein Positionspapier seines Fraktionschef Steffen Flath über den Umgang mit Rechten und Linken. Darin riet Flath seiner Partei, die Linkspartei bundesweit zu isolieren. Aktionen wie die jährliche gemeinsame Demonstration von CDU bis Linkspartei gegen Rechtsextremisten in Dresden oder das Allparteien-Bündnis gegen den Antiislamisierungs-Kongress in Köln schadeten der CDU, so Flath im "Focus".

Linke-Parteichef Lothar Bisky warf der CDU Verlogenheit und Heuchelei vor.