Politik

Guantanamo Bay Sachsen will auch keine Häftlinge

Noch hat Berlin nicht über die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen entschieden, der Protest dagegen wächst dennoch täglich: Nach Bayern wehrt auch Sachsen eine Aufnahme strikt ab. "Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen."

Im Gefangenenlager Guantanamo werden noch etwa 185 Menschen festgehalten. Immer noch ist unklar, wo die verbliebenen Insassen unterkommen sollen.

Im Gefangenenlager Guantanamo werden noch etwa 185 Menschen festgehalten. Immer noch ist unklar, wo die verbliebenen Insassen unterkommen sollen.

(Foto: AP)

In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. "Wir werden keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Berliner Zeitung". "Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen", begründete er seine Haltung.

Zuvor hatte sich bereits Bayern strikt gegen eine Aufnahme gewandt. "Nach Bayern kommt mir keiner rein", hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Verhandlungen mit den USA gesagt. Nordrhein-Westfalen knüpft eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo an Bedingungen. Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des Landes ausschließen, forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am vergangenen Mittwoch. Dazu sei eine genaue Einzelfall-Prüfung unabdingbar.

In Berlin wird derzeit geprüft. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten, hatte ein Regierungssprecher gesagt.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen