Politik

US-Psycho-Kriegsführung Saddam soll stürzen

US-Präsident George W. Bush hat im Gespräch mit dem saudischen Botschafter Prinz Bandar seinen Standpunkt bekräftigt, dass die Welt und der Nahe Osten ohne den irakischen Diktator Saddam Hussein sicherer wären.

Gleichzeitig machte er nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer klar, dass er noch keine Entscheidung über sein Vorgehen getroffen habe. Saudi-Arabien lehnt einen Krieg gegen den Irak ab.

Bush und Bandar, der saudische Botschafter in Washington, sprachen am Dienstag auf der Ferienranch des US-Präsidenten in Crawford im Bundestaat Texas etwa eine Stunde lang miteinander. Anwesend war laut Fleischer auch die Nationale US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Neben dem Thema Irak kamen die Bemühungen um einen Nahostfrieden und der Krieg gegen den Terrorismus zur Sprache.

Cheneys deutliche Worte

Zuvor hatte schon US-Vizepräsident Dick Cheney den Ton gegenüber dem Irak deutlich verschärft. Wenn die USA nicht schnell den irakischen Staatschef Saddam Hussein stürzen, befürchte er verheerende Konsequenzen für die Vereinigten Staaten, erklärte Cheney auf einer Versammlung von Kriegsveteranen in Nashville (Tennessee).

In den strategischen Überlegungen der US-Regierung zu einem Militärschlag gegen den Irak spielte die mögliche Wiedereinreise der US-Waffeninspekteure nach Bagdad keine Rolle, machte Cheney deutlich. "Eine Rückkehr der Inspektoren würde uns keinerlei Sicherheit geben, dass Saddam sich an die UN-Resolution hält", sagte Cheney. "Im Gegenteil, es besteht große Gefahr, dass uns das den falschen Trost geben würde, dass Saddam irgendwie unter Kontrolle ist."

Saddam habe seine Waffenprogramme in den 90er Jahren hinter dem Rücken der Inspekteure heimlich fortgesetzt. "Wir wissen, dass Saddam wieder versucht, sich Atomwaffen zu beschaffen", sagte Cheney. "Mit seinem Waffenarsenal und seinem riesigen Ölvorrat kann man davon ausgehen, dass er die Dominanz des ganzen Nahen Ostens anstrebt, die Kontrolle über einen Großteil der weltweiten Energievorräte sucht, Amerikas Freunde in der Region direkt bedrohen und die USA und andere Länder atomar erpressen wird", sagte Cheney.

Auch das Argument, die Anti-Terror-Koalition zerbreche im Falle eines US-Schlags gegen den Irak, verwarf Cheney. Irak-Kenner seien sicher, dass die irakische Bevölkerung beim Sturz Saddams in Jubel ausbreche, so wie es in Afghanistan beim Anblick der Amerikaner geschehen sei. Die gemäßigten Kräfte in der arabischen Welt würden beflügelt und die Oberhand über Extremisten gewinnen, der Friedensprozess im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern erhielte neue Impulse.

Option Präventivschlag

Fleischer betonte anschließend demonstrativ, dass Cheney die Position der US-Regierung vertreten habe. Er verwies darauf, dass Cheney nicht für einen Präventivschlag gegen den Irak, sondern für eine Präventivdoktrin geworben habe. Er wiederholte, dass Bush noch keine fertigen Pläne für den angestrebten Regimewechsel in Bagdad hat. "Der Präsident hat über die nächsten Schritte noch nicht entschieden", sagte Fleischer.

Quelle: ntv.de

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