Polizisten haben Zugriff auf so manchen brisanten Bericht und natürlich die gängigen Fahndungsdateien. Ein Beamter aus NRW ist Salafist, wie sich nun herausstellt. Und er kennt geheime Akten des Verfassungsschutzes. Innenminister Friedrich drängt unterdessen auf ein hartes Vorgehen gegen die Gruppierung.

Ein mutmaßlicher Anhänger der radikalislamischen Salafisten soll als Polizist in Nordrhein-Westfalen Zugriff auf Geheimpapiere des Landesverfassungsschutzes gehabt haben. Der Polizist hatte 2009 ein halbes Jahr in einer Observationsgruppe gearbeitet, die Extremisten überwacht. Die Gruppe habe auch radikalislamische Salafisten beobachtet. Der Polizeikommissar sei inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Sicherheitskreise bestätigten einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Das NRW-Innenministerium prüft dem Bericht zufolge, ob die internen Kenntnisse des Mannes Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben könnten und ob konkrete Gegenmaßnahmen erforderlich seien. Die Verbindungen des Polizisten zu den Salafisten seien erst aufgeflogen, als er Infostände angemeldet habe, auf denen auch salafistische Hetzschriften auslagen. Später sei gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dem Mann wird vorgeworfen, die islamische Scharia über die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen.

"Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren", zitierte die "WAZ" NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde der Polizist entlassen. Im Ministerium wird der Fall laut als "sehr ernst" eingestuft. Auch Essens Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sagte, sie rechne mit der Entlassung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.

"Nähe zu Al Kaida"

Die Salafisten haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen ideologischen Ansatz" wie das Terrornetzwerk Al Kaida. Deshalb, so Friedrich zur "Leipziger Volkszeitung", "muss es aufhören, dass wir die Salafisten verharmlosen".

Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten. Wie Al Kaida meinten die Salafisten, ihre Ideologie gebe ihnen das Recht, mit Gewalt alles zu beseitigen, was sich ihnen in den Weg stelle. "Die ideologische Nähe zwischen Salafisten und dem Gedankengut von Al Kaida ist offensichtlich. Das ist auch der Grund, warum wir viele Terroristen oder Terrorismusverdächtige und potenzielle Terroristen, die wir festnehmen, dem salafistischen Umfeld zuordnen können", unterstrich Friedrich.

"Mit aller Härte und mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat", werde man bei den Salafisten deshalb durchgreifen, meinte Friedrich. Es sei "nicht akzeptabel, dass eine Gruppierung aus ideologisch-politischen Gründen beispielsweise unsere Pressefreiheit, unsere Meinungsfreiheit mit Händen und Füßen tritt und Journalisten bedroht".