Angst vor Bürgerkrieg in Jemen Saleh führt Rückzugsgefechte
22.03.2011, 15:32 Uhr
Auch der General Ali Muhsin Saleh hat sich den Regierungsgegnern angeschlossen.
(Foto: dpa)
Jemens Präsident Saleh macht es wie die Ex-Machthaber in Tunesien und Ägypten - auf den Druck der Regierungsgegner reagiert er mit Angeboten zu einem Rücktritt auf Raten, und droht zugleich mit Bürgerkrieg. Die Opposition lässt sich nicht beirren und lehnt das Angebot rundweg ab.
Im Machtkampf im Jemen hat Präsident Ali Abdallah Saleh seine Gegner vor einem Putsch gewarnt. "Jeder Versuch, die Macht durch einen Staatsstreich zu übernehmen, wird zu einem Bürgerkrieg führen", sagte Saleh in einer Erklärung im Fernsehen. Er bezeichnete dabei das Überlaufen von Teilen der Armee zu seinen Gegnern als verhängnisvoll für das Land. Zahlreiche Generäle, Offiziere und Truppenteile haben sich von Saleh der Protestbewegung gegen den seit mehr als 30 Jahren amtierenden Staatschef angeschlossen. Die Loyalität der Streitkräfte sicherte Verteidigungsminister Mohammad Nasser Ali dem Staatschef allerdings zu. Inzwischen wechselten auch der Vertreter des Landes bei der Arabischen Liga, Abdel-Malik Mansur, und Umweltminister Abdul-Rahman al Irjani die Seite.
Die Bundesregierung zeigte sich über die Lage im Jemen besorgt. Es gebe die "erhebliche Gefahr eines großen und auch gefährlichen Konflikts" in dem Land, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). In dem Land sei derzeit "ein Auseinanderbrechen der politischen und militärischen Führung" im Gange. Immer mehr Gefolgsleute wendeten sich von Saleh ab, der die vergangenen Wochen nicht zu einem Dialog mit seinen Kritikern genutzt habe. Die Bundesregierung fordere ein "sofortiges Ende der Gewalt", sagte Westerwelle. "Die gravierenden Probleme im Jemen können nur in einem Dialog gelöst werden."
Opposition lehnt Angebot ab
Saleh bot angesichts einer drohenden Eskalation der Gewalt und der wegbrechenden Unterstützung in den eigenen Reihen zudem seinen vorzeitigen Rückzug an. Er wolle bis Januar 2012 Parlamentswahlen abhalten lassen und seinen Posten räumen, sagte sein Sprecher. Allerdings werde der seit 32 Jahren regierende Autokrat die Macht in dem verarmten arabischen Land erst abgeben, wenn seine Nachfolge geregelt sei. Die Opposition, die seit Wochen Salehs Rücktritt fordert, lehnte das Angebot umgehend ab. Die nächsten Stunden würden entscheidend sein, sagte ein Sprecher, ohne ins Detail zu gehen. Bereits in Tunesien und Ägypten hatten die jeweiligen Machthaber ihren schrittweisen Rücktritt angeboten, konnten damit ihre Gegner jedoch nicht besänftigen.
Saleh hatte bereits zuvor versucht, seine Gegner zu besänftigen, unter anderem mit dem Zugeständnis, sich 2013 nicht erneut zur Wahl zu stellen. Doch auch diese Offerte war auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen machten seine Gegner unvermindert weiter Druck. Bereits am Freitag hatte er den Ausnahmezustand verhängt, nachdem Heckenschützen 52 Demonstranten erschossen hatten.
Auch international war Saleh zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Als erstes westliches Land forderte Frankreich offen seinen Rücktritt, der nach Ansicht von Außenminister Alain Juppe unvermeidlich ist. US-Präsident Barack Obama forderte einen "friedlichen Übergang" im Jemen. Das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens im Kampf gegen die radikal-islamische Al-Kaida.
Quelle: ntv.de, rts/AFP