Politik

Mob belagert Botschaft in Sanaa Saleh klebt weiter an der Macht

Jemens Präsident Saleh weigert sich erneut, einem Kompromissvorschlag zur friedlichen Beilegung der Proteste zuzustimmen. Stattdessen lässt er seine bewaffneten Anhänger die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate umstellen. Dort warten internationale Diplomaten auf Salehs Unterschrift. In Sanaa gehen die Menschen derweil erneut auf die Straße.

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Armeeangehörige bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Sanaa.

(Foto: REUTERS)

Der seit 32 Jahren im Jemen regierende Präsident Ali Abdullah Saleh hat sich zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit vor einem Kompromissabkommen gedrückt, das ihm den geordneten Rückzug von der Macht ermöglicht hätte.

Europäische und amerikanische Diplomaten sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), Abdul Latif al-Sajjani, hatten ihn in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Sanaa erwartet, damit er das vom GCC ausgearbeitete Papier unterschreibt. Doch statt des Präsidenten kamen hunderte bewaffnete Saleh-Anhänger, die das Botschaftsgebäude belagerten. Die Diplomaten mussten mit Helikoptern in Sicherheit gebracht werden. Saleh selbst weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen, berichtete das staatliche jemenitische Fernsehen.

Anhänger der Opposition versammelten sich derweil auf dem zentralen Platz des Wandels. Auf der blockierten Straße zum Flughafen wurde nach Krankenhausangaben ein Demonstrant erschossen und ein weiterer durch Schüsse verletzt. Wie aus Oppositionskreisen verlautete, hatten regierungstreue Sicherheitskräfte in die Menge geschossen, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, zu der Oppositionskundgebung zu gelangen

Kompromiss ist jetzt Makulatur

Das Kompromissangebot des erst seit Anfang April amtierenden GCC-Generalsekretärs Al-Sajjani hätte den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden sollen. Nach Ansicht von Diplomaten in Sanaa ist es jetzt jedoch Makulatur, berichteten arabische Fernsehsender. Unter anderem hätte es vorgesehen, dass Saleh binnen 30 Tagen zurücktritt, die Macht an den Vizepräsidenten übergibt und strafrechtliche Immunität erhält. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen.

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Präsident Saleh mag sich offenbar nicht von seinem Amt trennen.

(Foto: AP)

Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits am Samstagabend paraphiert. GCC-Diplomaten hatten es in den vergangenen Wochen schon zwei Mal in ähnlicher Form vorgelegt. Doch Saleh hatte sich jedes Mal buchstäblich in letzter Minute geweigert, seine Unterschrift unter den Plan zu setzen. Am Samstag hatte er zudem verlangt, die Opposition müsse das Abkommen noch einmal, zusammen mit ihm und in Anwesenheit hunderter Regierungsbeamter, unterzeichnen. Das Gegenlager lehnte dies ab. Daraufhin ließ der umstrittene Staatschef seinen mit Gewehren und Stöcken bewaffneten Mob vor der VAE-Botschaft aufmarschieren.

Anhänger von Saleh blockierten zudem die wichtigsten Verkehrsachsen der Hauptstadt Sanaa. Auf den Straßen zum Präsidentenplatz, zum Flughafen und zum Regierungssitz am Tahrir-Platz errichteten sie Barrieren aus Steinblöcken.

Regierungspartei segnet Papier ab

In einem weiteren Verwirrspiel zeigte das Staatsfernsehen Bilder, in denen Vertreter von Salehs Regierungspartei GPC im Präsidentenpalast das Abkommen über die Machtübergabe unterschrieben. Doch Saleh selbst hätte sich geweigert, seine Unterschrift zu leisten, weil die Opposition dieser Zeremonie ferngeblieben war, verlautete in den Staatsmedien. Ohne Unterschrift des Präsidenten habe aber das Papier keine Bedeutung. Kurz zuvor hatte Saleh behauptet, der GCC-Vorschlag käme einem "Staatsstreich" gleich und würde der Machtergreifung des - auch im Jemen aktiven - Terrornetzes Al-Kaida den Weg ebnen.

Doch auch die Regimegegner auf der Straße, für die das oppositionelle JMP-Bündnis keinen Vertretungsanspruch geltend machen kann, waren mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden. Sie fordern den sofortigen Rücktritt Salehs und seine Bestrafung wegen der Tötung von Demonstranten und wegen langjähriger Korruption im Amt. Sie hatten angekündigt, ihre Proteste in jedem Fall weiterzuführen, bis Saleh effektiv aus dem Amt geschieden ist.

Seit Mitte Februar fordern Hunderttausende Jemeniten bei Straßendemonstrationen den Rücktritt des Präsidenten. Immer wieder eröffneten Sicherheitskräfte und bewaffnete Saleh-Anhänger das Feuer auf die Protestierenden. Insgesamt wurden dabei rund 170 Menschen getötet und Tausende verletzt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP