Nach siebenwöchigen Protesten stellt Jemens Präsident Saleh der Opposition weitreichende Zugeständnisse in Aussicht. Saleh schlägt eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung sowie Parlamentswahlen noch vor Ende des Jahres vor.

Der durch Proteste schwer unter Druck geratene jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr zugestimmt. Dies berichtete die staatliche jemenitische Nachrichtenagentur Saba. Er folgt damit einer wesentlichen Forderung der Opposition.

Saleh soll demnach eingewilligt haben, dass bis zum Ende des Jahres ein neuer Präsident gewählt wird. Der Herrscher, der seit 32 Jahren über das verarmte Land im Süden der arabischen Halbinsel regiert, soll keine weitere Kandidatur mehr anstreben. Der schriftliche Vorschlag an die Opposition und den Militärvertreter Ali Mohsen enthält auch eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung. Mohsen hatte seine Unterstützung für die Oppositionellen bekundet, die den sofortigen Rücktritt Salehs fordert.

Bisher harte Hand

Seit Mitte Februar demonstrierten Hunderttausende Menschen für den Rücktritt Salehs. Der Präsident hatte immer wieder seine Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt und häufig auch unter Einsatz von Schusswaffen gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen lassen. Der Höhepunkt dieser Gewalt war am letzten Freitag erreicht, als Scharfschützen in die Menge schossen und 53 Menschen töteten.

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. Dieser wurde vom Parlament in Sanaa, in dem Salehs Regierungspartei eine komfortable Mehrheit hat, abgesegnet. In Sanaa demonstrierten dennoch Tausende Menschen weiter. Die Opposition rief zu neuen Massenprotesten auf. Am Freitag würden die Demonstranten direkt zu Salehs Palast ziehen und den Autokraten erneut zum Rücktritt auffordern. "Hunderttausende Menschen kommen zu dir und werden dich stürzen", sagte ein Oppositionssprecher im Fernsehsender Al-Dschasira und wandte sich damit an den Präsidenten.

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Die Nachfolge Salehs ist nicht geklärt. Westliche Nationen sind besorgt, dass das Land auseinanderfallen könnte.  hat versucht, vom Jemen aus Anschläge im Nachbarland Saudi-Arabien und den USA zu verüben. Das verarmte Land liegt auch an wichtigen Schifffahrtsstraßen.