Jemens Präsident Saleh lässt an einem Tag auf Demonstranten schießen und kündigt am nächsten Tag an, eine Gewaltenteilung in der Verfassung verankern zu wollen. Die Opposition reagiert entsprechend misstrauisch auf die jüngsten Ankündigungen des seit 32 Jahren regierenden Präsidenten.

Der von Regimegegnern bedrängte jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat eine umfassende Verfassungsreform versprochen. Saleh sagte vor Tausenden von Anhängern in der Hauptstadt Sanaa, die neue Verfassung sehe eine effektive Gewaltenteilung vor und solle dem Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem solle bald eine neue Regierung gebildet werden. Saleh sprach zwei Tage, nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 von ihnen verletzt hatten.

Der Präsident rief die Opposition in der im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede erneut zu einem Dialog auf. Seit Wochen fordern Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist. Bislang hatte er lediglich angekündigt, im Jahr 2013 nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Seine jüngste Rede ließ offen, wie viel von seiner Macht er im Zuge der von ihm angesprochenen Gewaltenteilung tatsächlich abgeben will.

"Vorschlag ist überholt"

Die Opposition wies den Vorschlag Salehs umgehend zurück. "Die Initiative des Präsidenten ist überholt, sie markiert den Tod des Regimes, dessen Ende die Demonstranten fordern", sagte der Sprecher der parlamentarischen Opposition, Mohammed el Sabri, der Nachrichtenagentur AFP.

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Saleh versprach auf der Kundgebung in Sanaa zudem, Demonstranten schützen zu wollen, egal ob sie für oder gegen die Regierung seien. Seit Beginn der Protestbewegung Ende Januar kamen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 30 Menschen ums Leben. Während der wochenlangen Kundgebungen gegen sein Regime haben die Sicherheitskräfte immer wieder das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Deren Proteste konzentrieren sich auf die Städte Sanaa, Aden und Tais. Ausländische Beobachter warnen vor einem völligen Zerfall des Staates. .