Schon zweimal will Jemens Präsident Saleh angeblich einer geregelten Machtübergabe zustimmen - jedesmal tritt er vom Rücktritt zurück. So vielleicht auch heute. Der 69-Jährige fordert nun, den Vertrag im Präsidentenpalast zu unterzeichnen.

Im Jemen klammert sich Präsident Ali Abdallah Saleh weiter an die Macht. Kurz vor der erwarteten Unterzeichnung eines Plans für einen Machtwechsel stellte er eine neue Bedingung, die den erhofften Ausweg aus der Krise erneut fraglich werden ließ. Vertreter der Opposition hatten das Abkommen, das die Bildung einer Übergangsregierung und den Rücktritt des Präsidenten vorsieht, bereits am Samstag unterzeichnet.

Die Zeremonie zur Unterzeichnung durch den Präsidenten müsse in Gegenwart aller betroffenen Parteien im Präsidentenpalast stattfinden, hieß es in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Saba veröffentlichten Erklärung der Regierungspartei GPC. Die Opposition hatte sich geweigert, dies zu tun. Stattdessen fand die Unterzeichnung durch sie am Samstagabend in Anwesenheit eines Vertreters des Golfkooperationsrats und mehrerer Botschafter im Haus eines Oppositionsführers statt. Eine Unterzeichnung "hinter verschlossenen Türen" könne jedoch nicht anerkannt werden, erklärte die GPC.

Der vom Golfkooperationsrat mit Hilfe der USA und der EU ausgearbeitete Plan sieht die Bildung einer Übergangsregierung sowie den Rücktritt von Präsident Saleh innerhalb eines Monats vor. Binnen 60 Tagen sollen dann Präsidentschaftswahlen stattfinden. US-Außenministerin Hillary Clinton rief Saleh auf, "auf den legitimen Willen des Volkes" zu hören und das Abkommen am Sonntag auch tatsächlich zu unterzeichnen. Nach Oppositionsangaben hatte sich Saleh bereits am Mittwoch in letzter Minute geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen.

Anhänger und Gegner protestieren

Kurz vor der erwarteten Unterzeichnung des Plans blockierten Anhänger von Präsident Saleh am Sonntag die wichtigsten Verkehrsachsen der Hauptstadt Sanaa. Auf den Straßen zum Präsidentenplatz, zum Flughafen und zum Regierungssitz am Tahrir-Platz errichteten sie Barrieren aus Steinblöcken.

Anhänger der Opposition versammelten sich auf dem zentralen Platz des Wandels, wo sie den sofortigen Rücktritt des Präsidenten verlangten. Auf der blockierten Straße zum Flughafen wurden nach Krankenhausangaben ein Demonstrant erschossen und ein weiterer durch Schüsse verletzt. Wie aus Oppositionskreisen verlautete, hatten regierungstreue Sicherheitskräfte in die Menge geschossen, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, zu der Oppositionskundgebung zu gelangen.

Die Proteste im Jemen gegen Saleh halten seit Ende Januar an. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des seit fast 33 Jahren regierenden Präsidenten. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften wurden Schätzungen zufolge seit Beginn der Proteste rund 180 Menschen getötet. Nach Angaben von Augenzeugen und Ärzten wurden am Samstag in Hodeida westlich der Hauptstadt Sanaa drei Studenten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften durch Schüsse verletzt.