Politik

"Deutsche bekommen ihr Geld zurück" Samaras gibt persönliche Garantie

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Antonis Samaras wirbt um ein wenig Aufschub für die Reformen in seinem Land.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit über 100 Milliarden Euro steht Griechenland bei Deutschland in der Kreide. Viele bezweifeln, dass davon jemals wieder etwas zurückkommt. Doch Premierminister Samaras gibt den Deutschen jetzt sein Wort. Womöglich auch, weil er bei seinem anstehenden Besuch in Berlin etwas mehr Zeit für weitere Reformschritte herausschlagen will.

Der griechische Premier Antonis Samaras verspricht den Deutschen, sein Land werde die Hilfskredite von weit mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung". Vor seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel kündigte der konservative Politiker neue Reformen an, darunter bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. Damit will Samaras das Vertrauen der Kreditgeber wiedergewinnen. Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nannte er "für uns katastrophal, aber auch schlecht für Europa".

Der im Juni gewählte Premier versuchte, die wachsende Skepsis gegenüber seinem Land zu kontern: "Ich versichere Ihnen: Wir werden liefern." Der Parteichef der Nea Dimokratia sparte nicht mit Kritik an den Verhältnissen in seiner Heimat: "Ja, es ist viel falsch gelaufen. Es ist richtig, dass viele Griechen keine Steuern bezahlen. Wir müssen sicherstellen, dass das aufhört", sagte Samaras. Nun breche eine neue Zeit an, in der die ganze Politik Griechenlands auf Wachstum ausgerichtet werde. Der 61-Jährige sagte: "Mir ist nicht so wichtig, ob ich wiedergewählt werde. Ich möchte das Land verändern."

Samaras hofft, dass ihm die europäischen Partner mehr finanziellen Spielraum einräumen werden und Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und nicht schon 2014, wie bislang von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vorgesehen. Er ließ aber offen, ob er dies schon bei Angela Merkel in Berlin konkret fordern wird.

Ähnlich hatte sich Samaras zuvor bereits gegenüber der "Bild"-Zeitung geäußert. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte Samaras. Jedoch betonte er, Griechenland brauche "ein wenig Luft zum Atrmen". Auf Samaras' Bitte um mehr Zeit für Reformen wollte Merkel, bei ihrem Besuch in Chisinau in der Republik Moldau danach gefragt, nicht direkt eingehen. Es werde aber beim Treffen mit Samaras "keine Lösung" des Griechenland-Problems geben, sagte die Kanzlerin.

Juncker drängt auf mehr Tempo

Samaras traf derweil in Athen mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zusammen. Der Luxemburger wies dabei Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone abermals energisch zurück. Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden.

Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. "Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung", sagte er. "Es ist die letzte Chance für Griechenland." "Robuste und glaubwürdige Schritte" seien notwendig.

Außerdem müsse Athen bei Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt aktiver vorgehen, forderte Juncker. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Auch gegenüber Juncker versicherte Samaras, das Griechenland bald neue Sparschritte präsentieren werde. Ein neues Maßnahmenpaket werde das Land "innerhalb der nächsten Wochen" unter Dach und Fach bringen. Zugleich versicherte Samaras, sein Land werde trotz aller wirtschaftlichen Probleme alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen. Die griechische Regierung hatte mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 nochmals um rund 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren.

Quelle: ntv.de, DJ/dpa/AFP

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