Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist praktisch fertig. Er werde ihn wahrscheinlich schon kommende Woche in das Kabinett einbringen, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages an.

Nach seinen Vorstellungen sollten Geschäfte samstags bis 20.00 Uhr aufmachen dürfen. Dies entspricht dem Wunsch des Einzelhandels. Die Gewerkschaften sind allerdings gegen eine Verlängerung der Öffnungszeiten, wollen aber eine Parlamentsentscheidung akzeptieren. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, durch die Änderung beim Ladenschluss würden die Beschäftigungsbedingungen nicht verbessert und der Konsum nicht angeheizt.

Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wird eine Bundesratsinitiative zur weitgehenden Aufhebung des Ladenschlussgesetzes starten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Magdeburg geeinigt. Angestrebt werde eine vollständige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. An Samstagen sollten die Geschäfte bis 18.00 Uhr öffnen dürfen. Für Sonn- und Feiertage müssten die bestehenden Regelungen, die die Öffnung nur in Ausnahmefällen erlauben, bestehen bleiben.

Bislang dürfen Geschäfte an Samstagen lediglich bis 16.00 Uhr geöffnet bleiben. Über die Lockerung der Geschäftszeiten hinaus sollen auch Restriktionen bei Rabatten und Sonderverkäufen gestrichen werden. Der verkaufsfreie Sonntag soll aber unangetastet bleiben.

Grüne wollen noch weiter gehen

Die Grünen haben noch weiter gehende Lockerungen in die Diskussion gebracht. "Denkbar wäre auch eine weiter gehende Öffnungserlaubnis für kleine Betriebe", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der Nachrichtenagentur dpa.

Vorstellbar sei außerdem eine weitere Liberalisierung der strengen Rabattregeln. Damit könnten Händler auch außerhalb der Sommer- und Winterschlussverkäufe mit Preisnachlässen auf ihr gesamtes Sortiment werben. "Hier muss jedoch eine Regelung gefunden werden, die vor allem zu einer Stärkung der kleinen Läden in den Innenstädten führt", sagte Beck. "Eine Lockerung des Wettbewerbsrechts, von der nur die großen Warenhäuser profitieren, wäre das falsche Signal." Beck betonte, am generellen Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen wollten die Grünen festhalten.