Begrenzter Effekt Sanktionen gegen Birma
15.10.2007, 18:01 UhrDie Europäische Union will die Sanktionen gegen das Militärregime in Birma verschärfen. Bisherige Strafmaßnahmen wie Reisebeschränkungen für die Generäle und ihre Angehörigen würden ausgeweitet, beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg. Hinzu kämen neue Beschränkungen des Handels mit Edelhölzern, -metallen und -steinen, einer wichtigen Einnahmequelle des Regimes. Allerdings ist die wirtschaftliche Verflechtung der EU mit Birma gering, sodass der Effekt der Sanktionen begrenzt ist. Die Militärjunta hatte im September einen von Mönchen angeführten Aufstand trotz internationaler Proteste niedergeschlagen.
"Wir dürfen keinen Zweifel gegenüber den Generälen in Rangun lassen, dass das spürbare Konsequenzen haben wird", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Sanktionen der EU sollten den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari unterstützen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die EU fordere eine Freilassung der politischen Gefangenen und den Beginn eines Dialogs mit den Regimekritikern. Gambari sei der einzige, der zurzeit Druck ausüben könne.
Der britische Premierminister Gordon Brown bot dem Land unterdessen Wirtschaftshilfen an, wenn die Junta eine demokratische Entwicklung zulasse. Dazu rief auch der französische Außenminister Bernard Kouchner auf. "Die EU muss ein Paket positiver Maßnahmen für das Volk in Birma in Betracht ziehen, sollte das Regime Bereitschaft zeigen, wirklich an einer Aussöhnung zu arbeiten", sagte er der Tageszeitung "International Herald Tribune".
Quelle: ntv.de