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Fabius erwägt Waffenlieferungen Sanktionen treffen Rebellen

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Ein Panzerwrack bei Aleppo.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit Sanktionen versucht die Europäische Union das Assad-Regime in Syrien zu schwächen. Doch die treffen auch die von Rebellen kontrollierten Gebiete. Das will Außenminister Westerwelle jetzt ändern. Sein französischer Amtskollege will sogar noch weiter gehen.

Deutschland und Frankreich wollen die Rebellen in Syrien stärker unterstützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, bestimmte EU-Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Gegner von Präsident Baschar al-Assad zu lockern. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir bei den Lockerungen der Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorankommen", sagte Westerwelle. Der UNO zufolge wird die Lage für Zivilisten in Syrien immer bedrohlicher. "Wir müssen auch der Opposition dabei helfen, dass sie die Gebiete, die sie jetzt kontrolliert, tatsächlich wieder aufbauen kann", sagte Westerwelle. Den Assad-Gegnern sollten etwa Güter zum Aufbau der Infrastruktur sowie der Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung geliefert werden.

Auch die Diskussion um eine Unterstützung der Assad-Gegner mit Waffen geht weiter. "Ich glaube nicht, dass das Blutvergießen in Syrien weniger wird, wenn jetzt ein Aufrüstungswettlauf von allen Seiten betrieben wird", warnte Westerwelle. Er könne aber "nicht ausschließen, dass die Lagebeurteilung sich ändert".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Singapur nicht nur diplomatisches Geschick bewiesen. Foto: Carsten Rehder

Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Für Frankreichs Außenminister Laurent Fabius stellt sich hingegen "die Frage, das Waffenembargo aufzuheben immer mehr". Es gebe ein für die Bevölkerung tödliches "Ungleichgewicht" zwischen den Rebellen und Assad, "der mit schweren Waffen aus dem Iran und Russland versorgt wird".

70.000 Tote in zwei Jahren

Vor zwei Jahren hatte in Syrien eine Revolte gegen Assad begonnen, die sich zu einem blutigen Bürgerkrieg ausweitete. Nach UN-Schätzungen wurden bereits mehr als 70.000 Menschen getötet. Westerwelle zeigte sich "bestürzt" über den Einsatz von Scud-Raketen in Syrien: "Das ist ein schweres Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk."

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Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

(Foto: picture alliance / dpa)

Den Vereinten Nationen zufolge hat die Zahl der Syrer, die wegen des Konflikts ins Ausland geflohen sind, inzwischen die Marke von einer Million Menschen überschritten. Ein Aufklärungsteam der Vereinten Nationen warnte in einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht, dass die Regionen des Landes, die Zivilisten noch Schutz vor den Kämpfen böten, "dramatisch" schrumpften. Internationale Bemühungen das Blutvergießen zu stoppen, blieben bisher erfolglos. In der EU wird immer wieder kritisiert, dass Russland sich nicht von Assad abwendet.

Wieder heftige Kämpfe in Homs

Ein Jahr nach dem Einmarsch der syrischen Regierungstruppen in Baba Amr tobt erneut eine Schlacht um die einst heftig umkämpfte  Rebellenhochburg in der Stadt Homs. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, Kampfflugzeuge hätten das schon halb zerstörte Viertel am Montag bombardiert. An mehreren Straßensperren werde gekämpft. Baba Amr war Anfang 2012 zu einem Symbol des Widerstandes gegen Präsident Baschar al-Assad geworden. Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) hatten am Sonntag Teile des Viertels unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Opposition hat derweil die Bildung einer Übergangsregierung zum wiederholten Mal verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition (NSC). Demnach reagierten die Regimegegner damit auf einen Appell des NSC-Vorsitzenden Muas al-Chatib. Die Koalition ist ein breites Bündnis von Oppositionsgruppen aus dem linken, liberalen und islamistischen Spektrum.

Al-Chatib hatte Bedenken gegen die Wahl einer Interimsregierung für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete geäußert. Dies könne eine Spaltung des Landes begünstigen. Außerdem bestehe das Risiko, dass die Regierung abhängig sein werde "von der Gnade derjenigen, die ihren Mitgliedern das Gehalt bezahlen". Als neuer Termin für die Abstimmung über eine Regierung wird der 20. März angepeilt.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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