Die Gründung der Mittelmeerunion hat Hoffnungen auf frischen Wind für den Nahost-Friedensprozess geweckt. "Die Mittelmeerunion ist der Frieden", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem Pariser Gründungsgipfel mit 44 Teilnehmern aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten.

Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Region sei einem Friedensabkommen "so nah wie nie". Die Mittelmeerunion soll die Partnerschaft der EU mit den Südländern wiederbeleben. Deutschland setzt nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor allem auf den Bau von Solarkraftwerken in Nordafrika.

Einigung auf Abschlusserklärung

Die Staats- und Regierungschefs von mehr 40 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens einigten sich bei ihrem Pariser Gipfeltreffen nach zähen Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung. Bis zum Schluss war eine für alle akzeptable Formulierung zum Nahost-Friedensprozess umstritten.

Die Vertreter verständigten sich darauf, dass sie grundsätzlich den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern unterstützen. Das Gipfeldokument verweist dabei auf entsprechende Treffen der EU-Außenminister mit ihren Mittelmeer-Kollegen und die letzte große Friedensinitiative der Regierung von US-Präsident George W. Bush in Annapolis im vergangenen Jahr. Die Arabische Liga soll zu künftigen Treffen der Mittelmeerunion eingeladen werden.

Europa und die Mittelmeerstaaten wollen laut Gipfeldokument ihre neue Annäherung mit konkreten Vorhaben festigen. Sie setzen auf den Ausbau von Verkehrswegen zu Wasser und zu Land, die Kooperation bei der Sonnenenergie und engere Wirtschaftsbeziehungen. Außerdem wollen sie das Mittelmeer sauberer machen, den Studentenaustausch stärken und den Katastrophenschutz verbessern.


Ermutigende Signale

Bundesaußenminister Steinmeier sagte in Paris, er sehe im Umfeld des Gipfels "Signale" für Bewegung im Nahen Osten. Syrien und der Libanon wollen erstmals in ihrer Geschichte Beziehungen aufnehmen, wie Sarkozy nach einem Treffen von Syriens Staatschef Baschar el Assad mit dem neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman ankündigte.

"Politik der ausgestreckten Hand"

Sarkozy will durch eine "Politik der ausgestreckten Hand" eine Annäherung zwischen den arabischen Staaten und Israel erreichen. Bei dem Treffen saßen Assad und Israels Regierungschef Ehud Olmert erstmals an einem Tisch. Beide Länder trennt eine tiefe Feindschaft. Bisher haben nur drei der Gründerstaaten im Nahen Osten und in Nordafrika diplomatische Beziehungen zu Israel: Ägypten, Jordanien und die Türkei. Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi nahm nicht an dem Gipfel teil. Er fürchtet durch das Projekt eine Spaltung der arabischen und afrikanischen Welt.

Finanzierung noch unklar

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte zur Finanzierung der Mittelmeerunion, die bloße Beibehaltung der EU-Gelder aus dem Barcelona-Prozess reiche "wahrscheinlich nicht aus". Nach Angaben der Bundesregierung stehen bisher rund 16 Milliarden Euro bereit. Zusätzliche Mittel sollen unter anderem von Privatinvestoren kommen. Deutsche Unternehmen haben bereits Interesse am Bau von Solarkraftwerken südlich des Mittelmeers bekundet. Im Herbst soll es dazu nach Steinmeiers Worten eine Machbarkeitsstudie und eine Konferenz unter deutsch-französischer Leitung geben.

Steinmeier kündigt Solarplan an

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam einen "Solarplan" für den Mittelmeerraum entwickeln. Im Herbst solle es dazu eine Konferenz unter Leitung beider Länder geben, kündigte Steinmeier an. Konkret gehe es um den Ausbau von Solarkraftwerken rund um das Mittelmeer. "Es ist ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt", sagte Steinmeier. Das zweite von insgesamt sechs Vorhaben der Mittelmeerunion, an dem Deutschland besonders liege, sei der Ausbau der Infrastruktur, sowohl auf dem Landweg, als auch auf dem Seeweg, sagte Steinmeier.

Großer Dank an Deutschland

Kouchner unterstrich die "entscheidende Rolle", die unter anderem Deutschland bei der Gründung der Union gespielt habe. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen alle 27 EU-Staaten an dem Gründungsgipfel teil und nicht nur die Mittelmeer-Anrainer, wie von Sarkozy ursprünglich geplant. Merkel sagte am Samstag, sie erhoffe sich durch das Projekt "eine neue Dynamik". Der Nahe Osten und Nordafrika seien für die EU von einer "großen strategischen Bedeutung".

Sitz noch nicht entschieden

Keine Einigung wurde auf dem Gipfel über den Sitz des Sekretariates der Union erwartet. Um dieses haben sich Tunesien, Marokko, Malta und Spanien beworben.