Politik

Westerwelle sagt Nein Sarkozy dringt auf Flugverbotszone

Ein libyscher Soldat zeigt seine Verbundenheit mit dem Diktator.

Ein libyscher Soldat zeigt seine Verbundenheit mit dem Diktator.

(Foto: AP)

Frankreich fordert weiterhin eine Flugverbotszone, Deutschland lehnt ab. Ein Gaddafi-Sohn behauptet, Libyen habe den Wahlkampf des französischen Präsidenten Sarkozy finanziert. Die USA erwägen, die Rebellen mit Waffen auszustatten. Bezahlt werden könnten diese von Gaddafi selbst.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lässt bei seiner Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen nicht locker. In einem Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen forderte er diese nachdrücklich auf, das Vorhaben zu unterstützen.

Sarkozy hatte sich in der vergangenen Woche als erster Staatschef offen auf die Seite der libyschen Opposition gestellt, die er als "rechtmäßige" Vertretung des Landes anerkannte.

Außenminister Westerwelle im Bundestag. Deutschland lehnt eine Flugverbotszone über Libyen ab.

Außenminister Westerwelle im Bundestag. Deutschland lehnt eine Flugverbotszone über Libyen ab.

(Foto: AP)

Deutschland, das derzeit ebenfalls im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, verfolgt eine komplett andere Libyen-Politik. Außenminister Guido Westerwelle sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, eine Flugverbotszone werfe mehr Fragen und Probleme auf als sie zu lösen verspreche. Die Bundesregierung wolle nicht auf eine "schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind", hob Westerwelle hervor. "Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei eines Bürgerkriegs in Nordafrika werden."

Stattdessen will Deutschland sich im Sicherheitsrat für umfassendere Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Libyen stark machen. Einigkeit besteht nach den Worten Westerwelles darüber, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi für seinen "Feldzug gegen das eigene Volk" zur Verantwortung gezogen werden müsse. "Das wird Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs sein."

Gaddafi-Geld für "Clown" Sarkozy?

Gaddafis Sohn Seif al-Islam behauptete unterdessen, die libysche Führung habe Sarkozy Geld gegeben. "Wir waren es, die seinen Wahlkampf finanziert haben, und wir haben Beweise dafür", sagte Islam im Fernsehsender Euronews. Libyen habe sich davon französische Hilfe für die Bevölkerung versprochen, "aber wir sind enttäuscht worden".

Seif al-Islam verbreitet Behauptungen und kündigt "Beweise" an.

Seif al-Islam verbreitet Behauptungen und kündigt "Beweise" an.

(Foto: Reuters)

Er werde seine Beweise wie Kontonummern und Überweisungsformulare "demnächst" offenlegen, kündigte der Gaddafi-Sohn an. "Das erste, was wir von diesem Clown verlangen, ist, dass er dem libyschen Volk sein Geld zurückgibt." Das französische Präsidialamt wies die Anschuldigungen zurück.

Gaddafi-Sohn glaubt an raschen Sieg

Seif al-Islam hält einen Sieg über die aufständischen Oppositionellen im Osten des Landes in den kommenden beiden Tagen für möglich. "Sie werden Millionen Menschen sehen, die glücklich über ihre Befreiung sind", sagte er dem britischen Fernsehsender ITN. Den Aufständischen werde nichts zustoßen. "Viele sind minderjährig, 13 oder 14 Jahre alt, und werden von den Rebellen zum Kämpfen gezwungen", sagte Islam. "Ihre Anführer werden nach Ägypten fliehen und haben damit bereits heute begonnen", fügte er hinzu.

Gaddafis Truppen hatten zuvor angekündigt, dass ihre Ankunft in der Rebellenhochburg Bengasi an der Mittelmeerküste unmittelbar bevorstehe. Die etwa 160 Kilometer südlich liegende Stadt Adschdabija hätten sie bereits eingenommen. Medienberichten zufolge kontrollierten die Aufständischen aber noch die Straße zwischen Bengasi und der weiter östlich an der Küste gelegenen Stadt Tobruk.

Offensive der Gaddafi-Truppen stockt

Libysche Truppen vor Adschdabija.

Libysche Truppen vor Adschdabija.

(Foto: AP)

Die Offensive der Gaddafi-Truppen gegen die Rebellen, die die östliche Landeshälfte beherrschen, geriet indes ins Stocken. Der frühere Innenminister Abdulfattah Junis, der sich den Rebellen angeschlossen hat, sagte im Nachrichtensender Al-Arabija, die "Revolutionäre" hätten in Adschdabija am Vortag Dutzende Soldaten getötet und Dutzende weitere gefangen genommen.

Die strategisch wichtige Stadt 160 Kilometer südlich der Rebellenmetropole Bengasi lag am Mittwoch unter Geschützfeuer. Nach Rebellenangaben wurde außerdem die westliche Stadt Misurata von drei Seiten mit Panzern und Artillerie beschossen. Den Regimetruppen sei es aber bislang nicht gelungen, in die Stadt einzudringen. In der belagerten Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis seien inzwischen Wasser und Strom ausgefallen, berichteten Bewohner.

USA erwägen Waffenlieferungen für Rebellen

Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, die libyschen Rebellen mit Milliardenbeträgen zu unterstützen. Wie die "New York Times" berichtet, habe US-Präsident Barack Obama diese Möglichkeit mit seinem Nationalen Sicherheitsteam erörtert. Das Geld solle aus dem gesperrten US-Vermögen Gaddafis, seiner Familie und der Mitglieder seines Regimes stammen.

Es geht dabei um 32 Milliarden Dollar, die Obama im Zuge von Wirtschaftssanktionen gegen Libyen vor wenigen Wochen einfrieren ließ. Die Rebellen könnten das Geld für Waffenkäufe oder Hilfsmaßnahmen nutzen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte. Der Sicherheitsrat habe seine Sitzung am Dienstag im Weißen Haus in Washington jedoch ohne eine Entscheidung über diesen Schritt beendet.

Vier Journalisten verschwunden

In Libyen sind vier Journalisten der "New York Times" verschwunden. Die Redaktion habe zuletzt am Dienstagmorgen Kontakt zu ihren Mitarbeitern gehabt, erklärte die Zeitung. Die Zeitung habe Informationen aus zweiter Hand, nach denen die vier in der Hafenstadt Adschdabiya von den libyschen Behörden festgenommen worden seien. Das sei aber vorerst nicht bestätigt.

Die vier Gesuchten sind zwei Fotografen und die Wortredakteure Anthony Shadid und Stephen Farrell. Shadid, Beiruter Büroleiter der "Times", wurde schon zweimal mit dem Pulitzer-Preis, dem wichtigsten Journalistenpreis, geehrt. Farrell wurde schon zweimal entführt. Im Irak kam er 2004 nach acht Stunden wieder frei. Fünf Jahre später wurde der Brite in Afghanistan an den Wracks der Tanklastzüge verschleppt, die auf Anforderung eines Bundeswehroffiziers bombardiert worden waren. Der heute 46-Jährige wurde vier Tage später von einem britischen Sonderkommando befreit; sein Dolmetscher und ein Soldat starben dabei.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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