Wahlkampf mit Außenpolitik Sarkozy droht Gefahr von Rechtsaußen
23.03.2011, 11:59 Uhr
Liefern sich im kommenden Jahr den französischen Präsidentschaftswahlkampf: Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen.
(Foto: dpa)
Nicolas Sarkozy besucht jetzt Soldaten statt Bauern: Der Einsatz gegen Libyen lenkt von dem Wahldebakel in der Heimat ab. Bei der zweiten Runde der Départementswahlen droht der französische Präsident Stimmen an seiner stärkste Konkurrentin, Marine Le Pen, zu verlieren.
Auf der internationalen Bühne gibt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gerade den forschen Kriegsherren, der alle hinter sich schart, um einen in Ungnade gefallenen Despoten zu stürzen. An der Heimatfront gibt er ein weniger imposantes Bild ab. Kurz vor der zweiten Wahlrunde auf der Ebene der Départements am 27. März muss sich Sarkozy darauf einstellen, dass seine Partei zugunsten der Rechtsextremen Stimmen verlieren wird. Die Generalräte der Départements haben nicht viel zu sagen in Frankreich, aber die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2012.
"Die Front National hat noch nie in ihrer Geschichte ein so gutes Wahlergebnis erzielt", jubelte die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen, die erst vor kurzem das Zepter von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hat. In den Wahlbezirken, in denen die FN einen Kandidaten aufgestellt hatte, kam sie im Schnitt auf 19 Prozent. Mehrere Kandidaten erhielten mehr als ein Drittel der Stimmen, so auch Marine Le Pens Lebensgefährte Louis Aliot. Im südfranzösischen Fréjus erreichte die FN einen Spitzenwert von 39 Prozent.
Sarkozy für "Ni-ni-Strategie"
In den Tagen nach der ersten Wahlrunde eierte Sarkozys Regierungspartei herum und war sich uneins, was sie ihren Anhängern für eine Wahlempfehlung für die zweite Runde geben sollte: Sollten sie eine "republikanische Front" bilden und dazu aufrufen, im Zweifel lieber links zu wählen als ultrarechts? Sarkozy entschied sich für die "Ni-ni-Strategie" und riet dazu, in einer Stichwahl weder die Sozialisten noch die FN zu wählen, sich also der Stimme zu enthalten.
Das Wahlgerangel wirft bereits jetzt einen Schatten auf die Präsidentschaftswahl, in der Marine Le Pen gegen Sarkozy antreten will. Nach jüngsten Umfragen könnte die 42-Jährige in der ersten Runde sogar vorn liegen und sich in der Stichwahl mit dem Kandidaten der Linken messen - eine Horrorvorstellung für die Konservativen.
Grenze zwischen Rechten verschwunden
Kein Wunder, dass in Sarkozys Lager die Nerven blank liegen. "Die UMP hat die Ansichten der FN erst hoffähig gemacht", meinte ein Sprecher der Zentrumspartei. "Die Grenze zwischen der republikanischen Rechten und der populistischen Rechten ist immer mehr verschwunden." Die Zeitung "Le Monde" wirft Sarkozy vor, er habe der Front National Konkurrenz machen wollen, indem er deren Vokabular und deren Themen aufgegriffen habe - nicht zuletzt mit einer geplanten Debatte über den Islam in Frankreich.
Vor diesem Hintergrund dürfte es Sarkozy mehr als Recht sein, dass er derzeit große Weltpolitik treiben kann. Erfolge in der Außenpolitik sind höchst willkommene Wahlkampfargumente - das gilt im postkolonialen Frankreich, das manchmal noch seiner Rolle als Gendarm Afrikas nachtrauert, ganz besonders.
Wahlkampf mit Kampfjets
Am vergangenen Wochenende lud Sarkozy zu einem internationalen Gipfel, der im Nachhinein recht überflüssig schien: Während die Politiker noch debattierten, waren die Kampfjets längst auf dem Weg nach Libyen. Frankreich wollte unbedingt den ersten Angriff starten - war aber durchaus bereit, die weiteren Einsätze zum großen Teil den USA und den Briten zu überlassen.
Unterdessen ist Sarkozy wieder auf informeller Wahlkampftour: Anstatt Fabrikarbeiter oder Bauern hat er diese Woche allerdings seine Soldaten auf der Mittelmeer Korsika besucht, von wo aus die Kampfjets starten.
Quelle: ntv.de, Ulrike Koltermann, dpa