Politik

Wilde Spekulationen in Paris Sarkozy plant neues Kabinett

Als Nicolas Sarkozy 2007 sein erstes Kabinett berief, staunten viele. Jetzt will Frankreichs Präsident seine Mannschaft umbilden. Die neue Ministerriege soll ihm helfen, 2012 wiedergewählt zu werden.

Noch kann nur spekuliert werden, wen Sarkozy tatsächlich ins neue Kabinett beruft.

Noch kann nur spekuliert werden, wen Sarkozy tatsächlich ins neue Kabinett beruft.

(Foto: AP)

Frankreich bekommt eine neue Regierungsmannschaft. Damit will Präsident Nicolas Sarkozy das leidige Kapitel Rentenreform vergessen machen und die Weichen für die Präsidentschaftswahl 2012 stellen. Angekündigt hatte er die Kabinettsumbildung bereits im März - um sie dann immer wieder aufzuschieben. Dies hatte den erwünschten Nebeneffekt, dass sich die um ihren Job besorgten Minister wenig aufmüpfig zeigten. Nun ist die Rentenreform beschlossen, und die politische Klasse diskutiert mit wachsender Spannung die beiden Fragen: Wer geht? Wer kommt?

Außenminister Bernard Kouchner, das international bekannteste Regierungsmitglied, ist nach Einschätzung französischer Medien so gut wie abgeschrieben. Kouchner, der an diesem Montag 71 Jahre alt wird, war Sarkozys beste Trophäe, die er nach seinem Amtsantritt 2007 der sozialistischen Opposition abgejagt hatte. Die "Öffnung nach links" zielte weniger auf eine möglichst große Meinungsvielfalt im Kabinett als darauf, der Opposition die besten Köpfe wegzuklauen.

Einmal im Amt, ließ Sarkozy Kouchner allerdings kaum Spielraum. Auf die wichtigsten Themen setzte er lieber seine Berater an - und Kouchner erfuhr häufig erst im Nachhinein von wichtigen Entwicklungen. Als Nachfolgerin für ihn ist unter anderem die bisherige Wirtschaftsministerin Christine Lagarde im Gespräch, die sich international Respekt verschafft hat. Die ehemalige Chefin einer Anwaltskanzlei in den USA spricht im Unterschied zu Sarkozy und den meisten übrigen Kabinettsmitgliedern außerdem ausgezeichnet Englisch.

Fillon macht es spannend

Premier Fillon könnte geopfert werden.

Premier Fillon könnte geopfert werden.

(Foto: Reuters)

Liebstes Spekulationsobjekt der Franzosen ist allerdings Premierminister François Fillon. Einerseits würde Sarkozy ihn gerne loswerden, um eine Zäsur zu machen. Vielleicht ist er insgeheim auch eifersüchtig auf den diskret und seriös wirkenden Politiker, der im Gegensatz zu Sarkozy noch immer gut in den Umfragen abschneidet. Andererseits gibt es kaum Kritik an Fillons Arbeit, die vor allem darin besteht, Schiedsrichter zwischen den einzelnen Ministerien zu spielen.

Umweltminister Jean-Louis Borloo wird derzeit als möglicher Nachfolger Fillons gehandelt. International ist er kaum bekannt, in Frankreich spottet man gerne über seinen Hang zum genussvollen Leben. Im Unterschied zu Sarkozy soll er auch ganz gern mal Wein trinken. Inhaltlich hat er bislang wenig Spuren hinterlassen. Eine groß angekündigte Klimasteuer wurde nie durchgesetzt. Als während der Rentenproteste Tausende von Tankstellen keinen Sprit mehr hatten, bestritt er schlicht, dass es Versorgungsprobleme gebe.

Juppé kehrt offenbar zurück

Ex-Minister Juppé könnte als Fels in der Brandung zurückkehren.

Ex-Minister Juppé könnte als Fels in der Brandung zurückkehren.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Der prominenteste Rückkehrer könnte der mehrfache Ex-Minister Alain Juppé werden, der derzeit Bürgermeister von Bordeaux ist. Das Ressort Verteidigung fehlt ihm gerade noch in seiner Liste. Die Ernennung eines alten Recken dürfte die rechten Stammwähler beruhigen, die von Sarkozys "Bling-Bling-Stil" und seiner hektischen Regierungsführung genervt sind.

Offen ist auch, was aus denen wird, die Sarkozy als Vertreter afrikanischer oder arabischer Zuwanderer in die Regierung geholt hat. Die Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Fadela Amara, deren Pläne zur Sanierung der heruntergekommenen Vorstädte heiße Luft blieben, wird vermutlich gehen. Sportstaatssekretärin Rama Yade, gebürtig aus dem Senegal, auffallend hübsch und ehemaliges enfant terrible der Regierung, hingegen dürfte wohl bleiben. Sie hat sich jedenfalls schon lange keine bissigen Bemerkungen mehr geleistet.

Ministerialbeamte versichern, dass ein Wechsel an der Spitze gar nicht so stark ins Gewicht falle. "Der Großteil der Mitarbeiter bleibt und arbeitet weiter wie bisher", sagt einer von ihnen. Sarkozy bleibt die Hoffnung, dass ein neues Kabinett zumindest in der Öffentlichkeit den Eindruck erzielt, dass es nun mit neuem Schwung in den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf gehe.

Quelle: ntv.de, Ulrike Koltermann, dpa

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