Die französische Regierung ist zu einer harten Linie gegenüber den Massenprotesten entschlossen. Angesichts der Benzinknappheit im Land werden einige Blockaden von Treibstoffdepots aufgelöst. Zugleich kündigt der Innenminister an, "Randalierer" nicht davonkommen zu lassen. Experten kritisieren die Politik der harten Hand. "Es ist fünf nach zwölf."

Angesichts der Benzinknappheit in Frankreich geht die Regierung nun härter gegen Blockadeaktionen vor. Am frühen Morgen löste die Polizei die Blockaden von drei Benzindepots auf, die von Demonstranten aus Protest gegen die Rentenreform der Regierung abgeriegelt worden waren. Betroffen waren die Treibstofflager von La Rochelle, Mans und Donges in Westfrankreich. Allerdings blockierten Demonstranten den Zugang zum Depot von Port-de-Bouc im Süden des Landes erneut.

"Wir werden so viele Blockaden der Depots auflösen wie notwendig", sagte Innenminister Brice Hortefeux. In Frankreich geht nach Angaben der Regierung 4000 von 12.500 Tankstellen der Treibstoff aus. Die Hauptstadt Paris und der Westen des Landes sind besonders betroffen. Autofahrer sorgen sich um Benzinnachschub und weichen in Grenzregionen vielfach auf Nachbarländer wie Deutschland zum Tanken aus.

Zugleich warnte der Innenminister, dass die Ordnungskräfte "Randalierer" nicht straflos davonkommen lassen würden. Er gab bekannt, dass mehr als 1400 "Randalierer" binnen einer Woche am Rande von Protesten gegen die Rentenreform festgenommen worden seien.

Kritik an harter Linie

Experten kritisieren allerdings Sarkozys Politik der harten Hand. Der Präsident riskiere, "eine gespaltene Gesellschaft zu hinterlassen", sagte Henrik Uterwedde, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, bei n-tv. Sarkozy könne die Reform zwar nicht mehr zurückziehen, weil er zu stark für sie eingetreten sei. Aber mit einigen Zugeständnissen oder Gesten der Versöhnung könne er die Lage sehr wohl entspannen. "Jetzt ist es im Grunde genommen schon fünf nach zwölf", so Uterwedde.

Die Proteste stehen dem Frankreichexperten zufolge allerdings für mehr als nur die Kritik an der Reform. "Diese Rentenreform wird zum Symbol für empfundene Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten, für soziale Frustrationen, für Zukunftsängste, gerade der jungen Leute." Immer mehr Gruppen würden sich dem Protest anschließen. Zudem polarisiere Sarkozy sehr stark, er spalte das Land. "All das entlädt sich jetzt in diesen Protestzügen weit über das Thema Rente hinaus."

Proteste gehen weiter

Die wichtigsten Studenten- und Schülergewerkschaften kündigten an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. UNL und Unef riefen in Paris gemeinsam zu einer Kundgebung vor dem Senat auf, wo das Rentenprojekt bis in die Nacht diskutiert worden war. Zudem sollen auch die Streiks weitergehen. Insbesondere beim Schienen- und Flugverkehr wird heute erneut mit zahlreichen Ausfällen und Verspätungen gerechnet.

Am Dienstag, dem sechsten Protesttag, waren der Gewerkschaft Unef zufolge rund 180.000 junge Leute auf der Straße. Insgesamt beteiligten sich an dem Protesttag landesweit nach Angaben der Gewerkschaft CGT rund 3,5 Millionen Menschen, laut Innenministerium waren es 1,1 Millionen Demonstranten.