Das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundesbanker Sarrazin wirkt in der SPD-Führung weiter nach. Seit das Ausschlussverfahren gescheitert ist, steht vor allem Generalsekretärin Nahles am Pranger.

Der Fall Thilo Sarrazin lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen. Das SPD-Präsidium wird sich in einer Telefonschaltkonferenz mit der innerparteilich umstrittenen Entscheidung befassen, den ehemaligen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator nicht aus der Partei zu werfen. Deswegen ist vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles in die Kritik geraten. Sie hatte die Bundespartei in der Kommission vertreten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte sich vor den Beratungen hinter seine Generalsekretärin: "Die Schiedskommission hätte kein anderes Ergebnis zugelassen. Frau Nahles konnte nicht anders handeln und hat deshalb natürlich dafür meine Rückendeckung", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben alle Varianten vor der Verhandlung durchgespielt und uns auf jede denkbare Vorgehensweise geeinigt. Das gilt auch für das jetzt herausgekommene Ergebnis. Deshalb gibt es keine Differenz zwischen uns."

Suppe nicht allein auslöffeln

Fast wortgleich hatte sich Nahles am Wochenende geäußert. In der ARD sagte sie: "Sigmar Gabriel hatte mit mir eine enge Abstimmung. Wir haben die Szenarien alle im Detail auch durchgesprochen. Ich hatte seine Rückendeckung." Ein Zerwürfnis mit Gabriel gibt es laut Nahles "absolut nicht".

Gabriel sagte mit Blick auf Sarrazin, es gebe keine Mitgliedschaft auf Bewährung in der SPD. "Aber ich hoffe, er weiß jetzt, wo die Grenze dessen liegt, was eine sozialdemokratische Partei in ihrem Namen zulassen kann. Ich kann die Verärgerung vieler Migranten innerhalb und außerhalb der SPD gut verstehen. Er hat durch seine Äußerungen und durch sein Buch Deutsche und Zugewanderte gegeneinander in Stellung gebracht." Natürlich gebe es Probleme bei der Integration, sagte Gabriel. "Die darf und muss man sogar öffentlich diskutieren. Aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung."

Der Hamburger Regierungschef und stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz nannte es "vernünftig", dass die Anträge auf einen Parteiausschluss Sarrazins zurückgezogen wurden. "Es sind von Sarrazin die politischen Klarstellungen erfolgt, die der SPD-Parteivorstand von Beginn an gefordert hatte", sagte er der "Berliner Zeitung". Diesem Umstand hätten alle Parteigliederungen Rechnung tragen müssen, die das Ordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet hatten.