Mehrere Stunden lang bekommt der Ex-Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin die Möglichkeit, sich seinen Genossen zu erklären. Dann gibt er eine Erklärung ab, dass es ihm fernlag, Migranten zu diskriminieren und darf in der Partei bleiben.

Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Alle vier Antragsteller zogen ihre Anträge auf Ausschluss zurück, gab die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, bekannt. Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont Sarrazin, es habe ihm ferngelegen, "insbesondere Migranten zu diskriminieren." Außerdem sicherte Sarrazin zu, sich künftig an die Grundsätze  der Partei zu halten. Die Schiedskommission hätte bis zu drei Wochen Zeit gehabt, ihre Entscheidung den Beteiligten mitzuteilen.

Der Ex-Bundesbankvorstand und frühere Berliner Finanzsenator erschien am Nachmittag im Rathaus Wilmersdorf mit seinem Rechtsbeistand, dem früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begründete den Ausschlussantrag für die SPD. "Wir hoffen, dass unsere Argumente die Schiedskommission überzeugen", sagte Nahles vor der Verhandlung.

Politik 03.11.10

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Sarrazin hatte mit den Thesen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" eine öffentliche Debatte ausgelöst und  . In der Debatte sprach Sarrazin unter anderem davon, dass alle Juden ein bestimmtes Gen teilten, und warnte vor einer Überfremdung durch weniger intelligente Ausländer. Sarrazin war damals noch Mitglied des Bundesbank-Vorstandes. Einen Antrag auf Abberufung Sarrazins beim Bundespräsidenten zog die Zentralbank aber zurück, nachdem Sarrazin eingewilligt hatte, von sich aus um seine Entlassung zum 30. September 2010 zu bitten. Nach Medienberichten handelte Sarrazin dabei aus, dass er trotz der vorzeitigen Vertragsauflösung eine Pension in der Höhe erhält, die ihm erst nach der vollen Amtszeit im Jahr 2014 zugestanden hätte.

In der SPD war der erneute Gang vor das Schiedsgericht nicht unumstritten. So hatten ehemalige SPD-Spitzenpolitiker wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Ex-Fraktionschef Peter Struck zu Gelassenheit im Umgang mit Sarrazin gemahnt, der seit fast 40 Jahren Mitglieder der Sozialdemokraten ist. Ein erstes Parteiausschlussverfahren hatte Sarrazin bereits 2009 überstanden.